Nicht alle eingereichten Ideen konnten in die Abstimmung aufgenommen werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Vorschläge weniger wertvoll sind. Bei der Prüfung mussten verschiedene Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Dazu gehören beispielsweise Zuständigkeiten anderer Behörden, rechtliche Voraussetzungen, die Finanzierung oder bereits laufende Überlegungen zu einzelnen Anliegen.
Auch für diese Vorschläge möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Sie zeigen, welche Themen den Menschen in unserer Gemeinde wichtig sind.
Die Gemeinde Plate prüft ob und in welcher Form nicht zur Abstimmung zugelassene Vorschläge auf anderem Wege oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen werden können. Eine Umsetzung ist damit nicht automatisch verbunden, aber wir möchten gute Ideen nicht einfach aus dem Blick verlieren.
1. Weiterführung der Bankette durch Pflasterung des Verbindungsweges zwischen Peckatel und Zietlitz
Für die Verbesserung des Verbindungsweges verfolgt die Gemeinde Plate bereits eine alternative Lösung. Deshalb wurde dieser Vorschlag nicht zusätzlich in die Abstimmung des Bürgerhaushalts aufgenommen. Darüber hinaus würden die Kosten für die vorgeschlagene Maßnahme den verfügbaren Betrag des Bürgerhaushalts von 5.000 Euro deutlich überschreiten.
2. Errichtung einer dauerhaft zugänglichen Grünschnittanlage in Consrade
Für die Einrichtung und den Betrieb einer solchen Anlage ist nicht die Gemeinde Plate, sondern der Landkreis Ludwigslust-Parchim zuständig. Die Gemeinde kann die vorgeschlagene Maßnahme daher nicht eigenständig über den Bürgerhaushalt umsetzen. Der Wunsch nach einer gut erreichbaren Möglichkeit zur Grünschnittentsorgung ist dennoch nachvollziehbar.
3. Kameraüberwachung der Containerplätze
Eine Kameraüberwachung an den Containerplätzen wirft datenschutzrechtliche Fragen auf, die zunächst geklärt werden müssen. Solange die rechtlichen Voraussetzungen nicht abschließend geprüft sind, kann der Vorschlag nicht zur Abstimmung gestellt werden. Das Anliegen, die Containerplätze sauber zu halten und möglichen Verunreinigungen entgegenzuwirken, ist verständlich.
4. Herstellung eines Bauwagens für Kinder
Die Gemeinde Plate beschäftigt sich auch unabhängig vom Bürgerhaushalt mit der Frage, wie zusätzliche Angebote und attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche geschaffen werden können. Der Kinder- und Jugendrat hat die Idee eines Bauwagens bereits diskutiert. Dabei wurden auch Bedenken geäußert, dass es zu Beschädigungen oder einer unsachgemäßen Nutzung kommen könnte. Der Kinder- und Jugendrat konzentriert sich derzeit auf andere Projekte. Vor diesem Hintergrund wurde der Vorschlag nicht in die Abstimmung aufgenommen. Wir freuen uns über das Engagement und die Ideen, die hinter diesem Vorschlag stehen.
5. Installation einer Störüberquerung
Eine Störüberquerung wäre mit erheblichen Kosten verbunden und würde den verfügbaren Betrag des Bürgerhaushalts von 5.000 Euro deutlich überschreiten. Hinzu kämen laufende Aufwendungen für Wartung, Unterhaltung und Verkehrssicherung. Eine Umsetzung lässt sich daher nicht im Rahmen des Bürgerhaushalts finanzieren. Der Vorschlag macht zugleich deutlich, dass sichere und attraktive Verbindungen in unserer Gemeinde ein wichtiges Anliegen sind.
6. Neuinstallation einer Treppe in die Stör zum Baden
Der Störkanal ist eine Bundeswasserstraße. Für entsprechende bauliche Maßnahmen ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zuständig. Die Gemeinde Plate kann eine solche Treppe deshalb nicht eigenständig errichten. Der Wunsch nach einem attraktiven Zugang zum Wasser ist nachvollziehbar, muss aber unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und rechtlichen Anforderungen betrachtet werden.
7. Umwandlung der Gehwege in gemeinsame Geh- und Radwege
Eine Umwandlung der Gehwege in gemeinsame Geh- und Radwege ist unter den derzeitigen rechtlichen und verkehrsrechtlichen Voraussetzungen nicht möglich. Der Vorschlag kann daher nicht in der eingereichten Form umgesetzt und zur Abstimmung gestellt werden. Das Anliegen, die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern, bleibt dennoch ein wichtiges Thema.
8. Anbringung von Blumenkästen an der Hubbrücke
Blumenkästen an der Hubbrücke könnten die Sicherheit des Schiffs- und Personenverkehrs beeinträchtigen. Zudem liegt die Zuständigkeit für die Hubbrücke beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt. Eine Umsetzung durch die Gemeinde Plate ist deshalb nicht ohne Weiteres möglich. Wir bedanken uns für die Idee, das Umfeld der Brücke gestalterisch aufzuwerten.
9. Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Einrichtungen
Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Die Voraussetzungen für eine Umsetzung sind derzeit nicht gegeben. Deshalb kann der Vorschlag nicht zur Abstimmung gestellt werden. Das dahinterstehende Anliegen, öffentliche Einrichtungen zu schützen und möglichen Schäden vorzubeugen, ist verständlich.
10. Herstellung einer öffentlichen Toilette am Sportplatz
Die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Sportplatz wird unabhängig vom Bürgerhaushalt betrachtet. Die voraussichtlichen Kosten würden zudem den verfügbaren Betrag von 5.000 Euro deutlich überschreiten. Deshalb eignet sich der Vorschlag nicht für eine Finanzierung im Rahmen des Bürgerhaushalts. Der Bedarf an geeigneten sanitären Möglichkeiten bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen ist damit nicht grundsätzlich infrage gestellt.
11. Herstellung einer Dorfmitte
Der Vorschlag für eine Dorfmitte wird weiterhin geprüft. Dabei geht es auch um die Frage, ob und in welcher abgewandelten Form eine Umsetzung möglich sein könnte. Da die weitere Vorgehensweise noch nicht abschließend feststeht, wurde die Idee zunächst nicht in die Abstimmung aufgenommen. Wir bedanken uns für den Impuls, einen Ort für Begegnung und gemeinschaftliches Leben zu schaffen.
