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Schiedsstellen

2 Hände schlagen ein. Symbolbild für eine Einigung © Adobe Stock

Mit Beginn des neuen Jahres sind die zwei Schiedsstellen im Amtsbereich neu besetzt worden. Nach erfolgter Wahl durch den Amtsausschuss wurden die Schiedsleute inzwischen auch von den Direktoren der beiden Amtsgerichte Schwerin und Ludwigslust in ihre Ämter berufen.

Was machen Schiedsleute?

Die Schiedsleute sind u. a. zuständig für Konflikte im Nachbarschaftsrecht, bei Beleidigungen, Verleumdungen, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung usw. Sie sind unparteiisch, verschwiegen und ihr Ziel ist es, die streitenden Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Im Unterschied zum Gericht fällen Schiedsleute kein Urteil. Es gibt somit weder "Gewinner" noch "Verlierer", sondern es wird der Abschluss eines in die Zukunft gerichteten einvernehmlichen Vergleichs zwischen den streitenden Parteien, angestrebt, also am Ende ein „win-win“ – Ergebnis.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Anrufung der regional zuständigen Schiedsstelle in vielen Fällen zwingende Voraussetzung für eine anschließende Klageerhebung vor Gericht. Nur dann, wenn keine Einigung im Schiedsverfahren erfolgt ist, kann das Gericht eingeschaltet werden. Schiedsverfahren tragen somit nicht nur zur Wahrung des nachbarlichen Friedens bei, sondern auch zur Entlastung der Gerichte. Zudem liegen die Kosten deutlich unter denen von Gerichtsverfahren. Eine anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich, aber durchaus zulässig. Da Schiedsverfahren i. d. R. innerhalb von maximal einem Monat nach der Anrufung beendet werden, liegt im deutlich geringeren Zeitbedarf ein weiterer Vorteil gegenüber oft langwierigen Gerichtsverfahren.

Wie kann ich einen Termin vereinbaren?

Anträge auf Schlichtung können persönlich, telefonisch oder schriftlich an die zuständigen Schiedsleute gerichtet werden. Dort erhalten Sie bei Bedarf auch nähere Auskünfte zum Ablauf der Verfahren.

Schiedsstelle Amt Crivitz I für den Amtsgerichtsbezirk Schwerin
Frau Heinrich (li.) und Herr Nagel (re.) © Amt Crivitz
Schiedsfrau Sylvia Heinrich und stellv. Schiedsmann Johann Jakob Nagel

Gemeinden: Banzkow, Cambs, Dobin am See, Gneven, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Plate, Raben-Steinfeld, Sukow

Schiedsfrau:
Frau Sylvia Heinrich
Tel. 0172 3950007

Stellvertretender Schiedsmann:
Herr Johann Jakob Nagel
Tel. 0160/90112989

Sprechstunde: Termine nach Absprache

Schiedsstelle Amt Crivitz II für den Amtsgerichtsbezirk Ludwigslust
Frau Lange (li.) und Frau Kiene (re.) © Amt Crivitz
Schiedsfrau Irene Lange (links) und stellv. Schiedsfrau Bettina Kiene (rechts)

Gemeinden: Barnin, Bülow, Demen, Friedrichsruhe, Stadt Crivitz, Tramm, Zapel

Schiedsfrau:
Frau Irene Lange
Tel. 03863 5499869

Stellvertretende Schiedsfrau:
Frau Bettina Kiene
Tel. 0163 5883942

Sprechstunde: Termine nach Absprache

Hintergrund

Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens nach dem Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG M-V) richtet jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält sie. Amtsangehörige Gemeinden können statt dessen gemeinsame Schiedsstellen bilden und übertragen damit die Bildung und Unterhaltung der Schiedsstelle gemäß § 127 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V auf das Amt.

Die Gemeinden des Amtes Crivitz haben diese Aufgabe dem Amt übertragen. Die Zuständigkeit der Schiedsstelle erstreckt sich auf das Gebiet der beteiligten Gemeinden, darf aber gemäß Pkt. 1.2. der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz die Grenzen des Geschäftsbereiches des jeweilig zuständigen Amtsgerichts nicht überschreiten.
Somit waren im Amtsbereich Crivitz zwei Schiedsstellen zu bilden.

Für Fragen allgemein zum Thema Schiedsstellen steht Ihnen Frau Baumgarten unter Tel.: 03863/ 5454-503 oder gern zur Verfügung.