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Anordnung zur sofortigen Unterbringung / Unterbringungsantrag
Allgemeine Informationen
Menschen, die an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leiden, können nur dann gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung untergebracht werden, wenn und solange sie durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten ihr Leben, ihre Gesundheit oder besonders bedeutende Rechtsgüter anderer in erheblichem Maße gefährden und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.
Die fehlende Bereitschaft, trotz einer schweren psychischen Erkrankung behandeln zu lassen, rechtfertigt für sich allein keine Unterbringung.
Die sofortige Unterbringung in eine psychiatrische Einrichtung kann nur auf schriftliche Anordnung des Landrates oder der Landrätin oder des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin oder auf Beschluss des örtlich zuständigen Gerichtes nach Antragstellung erfolgen.
Die Anordnung der sofortigen Unterbringung setzt das Vorliegen einer psychiatrisch bedingten akuten Eigen- u./o. Fremdgefährdung voraus sowie das Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses, das auf einer frühestens am Vortag durchgeführten eigenen Untersuchung beruht, welches die akute Eigen- u./o. Fremdgefährdung als auch die Behandlungsnotwendigkeit bezeichnet und eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
Die Behörde, die die vorläufige Unterbringung veranlasst hat, hat unverzüglich beim örtlich zuständigen Gericht einen Antrag auf Anordnung der Unterbringung zu stellen. Eine von Amts wegen erfolgte vorläufige Unterbringung muss spätestens bis zum Ablauf des folgenden Tages durch das Gericht überprüft werden. Im Unterbringungsverfahren findet zeitnah eine persönliche Anhörung der untergebrachten Person statt. Für die Wahrnehmung ihrer Rechte wird der untergebrachten Person vom Gericht ggf. ein Verfahrenspfleger oder eine Verfahrenspflegerin bestellt. Gegen Unterbringungsbeschlüsse des Gerichts steht der Rechtsweg offen.
Voraussetzungen sind:
- Bei der psychisch kranken Person liegt eine geistige oder seelische Krankheit, Behinderung oder Störung von erheblichem Ausmaß vor. Diese kann auch in einer physischen oder psychischen Abhängigkeit von Rauschmitteln oder Medikamenten bestehen.
- Die psychisch kranke Person gefährdet erheblich ihr Leben oder ihre Gesundheit
- Die psychisch kranke Person stellt eine erhebliche akute Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum anderer dar.
- Die Gefährdung oder Gefahr kann nicht auf andere Weise abgewendet werden.
Rechtsgrundlagen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (Psychischkrankengesetz - PsychKG M-V)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern (Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst - ÖGDG M-V)
Erforderliche Unterlagen
- Darstellung des Sachverhaltes durch die Verwaltungsbehörde
- ärztliches Zeugnis über den derzeitigen Krankheitszustand und die Unterbringungsbedürftigkeit
Das Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin aus einer anerkannten Einrichtung kann das Zeugnis des Gesundheitsamtes ersetzen. Es muss aber von einem Arzt oder einer Ärztin mit psychiatrischer Gebietsbezeichnung unterschrieben sein
Hinweis: Liegt ein Zeugnis zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vor, ist es unverzüglich nachzureichen.
Kosten
Für die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden werden keine Kosten erhoben.
Die Kosten der Unterbringung in einer Einrichtung und die Kosten für die erforderlichen Untersuchungen und Behandlungen trägt der Untergebrachte, soweit nicht ein Träger der Sozialversicherung oder ein sonstiger Dritter zur Kostentragung verpflichtet ist.
Insoweit das Tätig werden der Polizeibehörde erforderlich ist, entscheidet diese, auf Grundlage eigener Bestimmungen/Verordnungen/Gesetze über die Heranziehung des Untergebrachten zu den Kosten bzw. die Auferlegung von Gebühren für das eigene Tätigwerden.
Verfahrensablauf
Die untere Verwaltungsbehörde muss die Unterbringung zunächst beim Betreuungsgericht beantragen. Erst dann kann die Behörde diese anordnen.
Dies gilt auch für
- eine vorläufige Unterbringung,
- eine Unterbringung zur Beobachtung und
- die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens.
Ordnet das Gericht die Unterbringung an, ist die Verwaltungsbehörde für die Unterbringung zuständig. Sie wählt z.B. die geeignete Einrichtung aus. Bei der Auswahl berücksichtigt sie auch die Wünsche der psychisch kranken Person sowie therapeutische Gesichtspunkte. Außerdem versucht die Behörde, sie möglichst in der Nähe ihres Wohnortes unterzubringen.
Eine Entlassung kommt dann in Betracht, wenn
- die Unterbringungsfrist abgelaufen ist und keine weitere Unterbringung angeordnet wurde,
- die Anordnung der Unterbringung aufgehoben wurde,
- der Grund für die Unterbringung weggefallen ist.
Die psychisch kranke Person kann jedoch auch freiwillig in der Einrichtung bleiben.
Fristen
umgehend/unverzüglich (ohne schuldhafte Verzögerung)
Formulare
keine
Hinweise
Neben der Verwaltungsbehörde können auch folgende Institutionen bei Gericht eine Unterbringung beantragen ("zivilrechtliche" Unterbringung):
- die Betreuerin oder der Betreuer einer psychisch kranken Person Eine Unterbringung kann notwendig sein, weil z.B. die Gefahr besteht, dass sich die betreute Person selbst tötet oder erheblich schädigt. Ist eine ärztliche Behandlung erforderlich, die die betreute Person aufgrund ihrer Krankheit nicht als notwendig erkennen kann? Dann kann der Betreuer oder die Betreuerin auch in diesem Fall eine Unterbringung bei Gericht beantragen.
- das Gericht selbst Das Gericht kann die Unterbringung anordnen, wenn eine psychisch kranke oder alkohol- oder drogenabhängige Person eine rechtswidrige Tat begangen hat.
Zuständige Stelle
Landrat oder Landrätin oder Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin (Bürgermeister oder Bürgermeisterin).
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V
Fachlich freigegeben am
06.01.2014
HINWEIS
Landkreis Ludwigslust-Parchim - Gesundheit
Adresse
19288 Ludwigslust, Stadt
Garnisonsstraße 1
Postanschrift
19370 Parchim, Stadt
Postfach: Postfach 12 63
Telefon:
Frau Dr. Siering (FDL)
+49 3871 722-5300
Frau Faust (Verwaltungsleiterin)
+49 3871 722-5302
Frau Teske (dezentraler Service)
+49 3871 722-5301
Fax:
Frau Dr. Siering
+49 3871 72277-5300
Frau Faust
+49 3871 72277-5302
Ansprechpartner
Frau Kerstin Altenburg
SB Betreuungsbehörde // Teamleiter// Ludwigslust
Tel.: | 03871 722-5340 |
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Raum: | C214 (LWL) |
Frau Gabriele Badel-Stiehler
Prophylaxeassistentin
Tel.: | 03871 722-5325 |
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Raum: | 639 (PCH) |
Frau Dipl.-Med. Ute Bluhm
Kinder- und Jugendärztin
Tel.: | 03871 722-5310 |
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Raum: | 613 (PCH) |
Frau Jeannine Brüning
Angestellte im medizinisch-technischen Dienst (LWL)
Tel.: | 03871 722-5305 |
Fax: | 03871 72277-5305 |
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Raum: | C153 (LWL) |
Frau Judith Clasen
Sozialarbeiterin
Tel.: | 03871 722-5359 |
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Raum: | C136 (LWL) |
Frau Dorothee Coupeé
Solzialarbeiterin
Tel.: | 03871 722-5358 |
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Raum: | C143 (LWL) |
Frau Sandra Danckert
Angestellte im medizinisch-technischen Dienst
Tel.: | 03871 722-5319 |
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Raum: | (PCH) |
Frau Anette Dietzel
Solzialarbeiterin
Tel.: | 03871 722-5356 |
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Raum: | C144 (LWL) |
Frau Andrea Faust
Verwaltungsleiterin
Tel.: | 03871 722-5302 |
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Raum: | C146 (LWL) |
Frau Heidrun Fligge
Hygiene-Ingenieurin // Badewasser, Trinkwasser, Umweltmedizin
Tel.: | 03871 722-5331 |
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Raum: | C157 (LWL) |
Frau Isabel Genkel
SB Betreuungsbehörde Parchim
Tel.: | 03871 722-5345 |
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Raum: | 627 (PCH) |
Frau Kerstin Gotham
Hygiene-Inspektorin // Bauhygiene, Bauleitplanung, Bauvorhaben, Überwachungspflichtige Einrichtungen
Tel.: | 03871 722-5332 |
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Raum: | C156 (LWL) |
Frau Juliane Graap
SB Betreuungbehörde Ludwigslust
Tel.: | 03871 722-5341 |
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Raum: | C113 (LWL) |
Frau Petra Hahn
Angestellte im medizinisch-technischen Dienst
Tel.: | 03871 722-5318 |
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Raum: | 614 (PCH) |
Frau Ines Hannemann
Hygiene-Inspektorin // Badewasser, Trinkwasser
Tel.: | 03871 722-5333 |
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Raum: | C156 (LWL) |
Frau Dorett Haselhan
SB Betreuungsbehörde Ludwigslust
Tel.: | 03871 722-5342 |
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Raum: | C217 (LWL) |
Frau Jana Helms
Angestellte im medizinisch-technische Dienst
Tel.: | 03871 722-5317 |
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Raum: | C129/130 (LWL) |
Frau Sigrun Höhne
Hygiene-Inspektorin // Infektionsschutz, Überwachungspflichtige Einrichtungen
Tel.: | 03871 722-5336 |
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Raum: | 637 (PCH) |
Frau Sigrid Junge
Angestellte im zahnmedizinisch-technischen Dienst
Tel.: | 03871 722-5322 |
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Raum: | C149 (LWL) |
Frau Katrin Kaleita
Angestellte im medizinisch-technischen Dienst (PCH)
Tel.: | 03871 722-5306 |
Fax: | 03871 72277-5306 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | 620 (PCH) |
Frau Heidrun Kloth
Sozialarbeiterin
Tel.: | 03871 722-5352 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | 636 (PCH) |
Frau Haike Kludasch
Hygiene-Inspektorin / Tuberkulose /// Infektionsschutz, Überwachungspflichtige Einrichtungen
Tel.: | 03871 722-5334 |
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Raum: | C152 (LWL) |
Frau Janet Koberstein
Prophylaxeassistentin
Tel.: | 03871 722-5323 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | C137 (LWL) |
Frau Sylvia Kraeplin
Hygiene-Inspektorin
Tel.: | 03871 722-5337 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | 631 (PCH) |
Frau Isabel Kreußler
Hygiene-Inspektorin // Infektionsschutz, Überwachungspflichtige Einrichtungen
Tel.: | 03871 722-5339 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | C156 (LWL) |
Frau Marietta Mennicke
Ärztin
Tel.: | 03871 722-5313 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | C141 (LWL) |
Frau Yvonne Papke
SB Betreuungbehörde Ludwigslust
Tel.: | 03871 722-5343 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | C217 (LWL) |
Herr Dr. Gerhard Possekel
Arzt
Tel.: | 03871 722-5313 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | C 140 (LWL) |
Frau Birgit Rathsack
SB Betreuungsbehörde Parchim
Tel.: | 03871 722-5344 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | 620 (PCH) |
Frau Nicole Reier
Angestellte im zahnmedizinisch-technischen Dienst
Tel.: | 03871 722-5324 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | 610 (PCH) |
Herr Dr. Sven Ribback
Diplom-Psychologe / Leiter sozialpsychatrischer Dienst
Tel.: | 03871 722-5350 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | C 149 (LWL) / 638 PCH |
Frau Ria Rönckendorf
Hygiene-Inspektorin // Infektionsschutz, Überwachungspflichtige Einrichtungen
Tel.: | 03871 722-5335 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | C152 (LWL) |
Frau Sandra Schade
Sozialarbeiterin
Tel.: | 03871 722-5357 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | C142 (LWL) |
Frau Sandra Schiebe
Angestellte im medizinisch-technische Dienst
Tel.: | 03871 722-5315 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | C129/130 (LWL) |
Frau Dietlind Schierstedt
Sozialarbeiterin
Tel.: | 03871 722-5353 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | 632 (PCH) |
Frau Elke Schmedemann
Hygieneinspektorin / Tuberkolose Parchim
Tel.: | 03871 722-5338 |
Fax: | 03871 72277-5338 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | 630 (PCH) |
Herr Marko Schmidt
Sozialarbeiter
Tel.: | 03871 722-5351 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | 634 (PCH) |
Frau Dipl.-Stom. Karena Schrubbe
Fachzahnärztin für öffentliches Gesundheitswesen
Tel.: | 03871 722-5320 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | 610 (PCH) |
Frau Vera Schwartz
Amtsärztin
Tel.: | 03871 722-5311 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | 628 (PCH) |
Herr Jürgen Siegler
Arzt
Tel.: | 03871 722-5314 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | C139 (LWL) |
Herr Dr. Sigrun Toppel
Kinder- und Jugendärztin
Tel.: | 03871 722-5370 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | C119 (LWL) |
Frau Nicole Tremp
Angestellte im medizinisch-technischen Dienst
Tel.: | 03871 722-5316 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | C129/130 (LWL) |
Herr Mirko Zawadzki
Sozialarbeiter
Tel.: | 03871 722-5354 |
E-Mail: | E-Mail senden |
Raum: | 633 (PCH) |
Frau Dr. Rosemarie Zenke
Fachärztin für Hygiene // Bauhygiene, Bauleitplanung, Bauvorhaben, Umweltmedizin
Tel.: | 03871 722-5330 |
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Raum: | C154 (LWL) |
Frau Dipl.-Stom. Rona Zyriax
Fachzahnärztin für öffentliches Gesundheitswesen
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