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Landtagswahl: Zulassung, Änderung und Rücknahme des Wahlvorschlags beantragen

Volltext

Der zuständige Wahlausschuss (Landeswahlausschuss für die Landesliste beziehungsweise Kreiswahlausschuss für den Kreiswahlvorschlag) entscheidet spätestens am 52. Tag vor der Wahl in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge sind zu der Sitzung einzuladen und erhalten vor der Entscheidung des Wahlausschusses die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der zuständige Wahlausschuss prüft die Wahlvorschläge und die mit diesen zusammen eingereichten Unterlagen. Tatsachen, die dem Wahlausschuss zuverlässig bekannt oder die offenkundig sind, können jedoch von ihm berücksichtigt werden.

Der Wahlausschuss weist Wahlvorschläge zurück, die verspätet eingegangen sind oder den sonstigen Rechtsvorschriften nicht entsprechen. 

Nach Ablauf des 73. Tages vor der Wahl können nur noch Mängel gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nur vor, wenn er

  1. die nach § 16 Absatz 7 und § 55 Absatz 5 LKWG M-V erforderlichen Unterschriften trägt und
  2. den Wahlvorschlagsträger und die Person der benannten Bewerberinnen oder Bewerber eindeutig bezeichnet und
  3. die Ausfertigung der Niederschrift nach § 16 Absatz 5 LKWG M-V und die Zustimmung nach § 16 Absatz 3 LKWG M-V sowie etwa nach § 16 Absatz 4 LKWG M-V erforderliche eidesstattliche Versicherungen enthält.

Ein Wahlvorschlag kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (75. Tag vor der Wahl, 16 Uhr) geändert werden. Ein Wahlvorschlag kann zurückgenommen werden, solange noch nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags ist jede Änderung ausgeschlossen. Jede Änderung oder Rücknahme bedarf übereinstimmender Erklärungen der Vertrauenspersonen. Wahlvorschläge für die Landtagswahl können bis zur Zulassung geändert oder zurückgenommen werden. Diese Erklärungen sind der zuständigen Wahlleitung (Landeswahlleitung bzw. Kreiswahlleitung) gegenüber schriftlich abzugeben und können nicht widerrufen werden. Ein Wahlvorschlag, der nach § 55 Absatz 5 LKWG M-V von mindestens 100 Wahlberechtigten unterzeichnet wurde, kann auch von der Mehrheit der Unterzeichnenden durch gemeinsame schriftliche Erklärung zurückgenommen werden.

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Jede Änderung oder Rücknahme bedarf der übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen der Vertrauenspersonen. Wenn bei Einzelbewerbungen keine zweite Vertrauensperson bezeichnet wurde, bedarf es nur der Erklärung der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

keine

Fristen

Zulassung: 
Der zuständige Wahlausschuss (Landeswahlausschuss bzw. Kreiswahlausschuss) entscheidet spätestens am 52. Tag vor der Wahl in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge (Landeslisten bzw. Kreiswahlvorschläge). 

Änderung: 
Ein Wahlvorschlag kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (75. Tag vor der Wahl, 16 Uhr) geändert werden.

Rücknahme: 
Ein Wahlvorschlag kann zurückgenommen werden, solange noch nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Weiterführende Informationen

Rechtsbehelf

Weist ein Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann jede Vertrauensperson des zurückgewiesenen Wahlvorschlages, die Kreiswahlleitung und die Landeswahlleitung bis zum 45. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr Beschwerde erheben.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

07.06.2022

Zuständige Stelle

Für die Zulassung von Wahlvorschlägen ist in Mecklenburg-Vorpommern der Landeswahlausschuss und Kreiswahlausschüsse zuständig.
Bei Änderung und Rücknahme sind die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge bzw. Unterzeichner des Wahlvorschlages zuständig.

Ansprechpunkt

Landeswahlleitung M-V und Kreiswahlleitungen

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30.01 Ordnung und Meldewesen

Adresse

19089 Crivitz, Stadt

Amtsstraße 5

Telefon:

03863 5454-0
(Zentrale)

Fax:

03863 5454-103

Mehr Details zu dieser Verwaltungsstelle

Ansprechpartner

Frau Marlen Bollnow

Position: Sachbearbeiterin

Einwohnermelde- und Passwesen

Tel.: 03863 5454-318
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 032

Zuständig für :

Frau Claudia Grüttner

Position: Sachbearbeiterin

Einwohnermelde- und Passwesen

Tel.: 03863 5454-326
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 035

Zuständig für :

Frau Juliane Krebs

Position: Sachbearbeiterin

Einwohnermelde- und Passwesen

Tel.: 03863 5454-327
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 030

Zuständig für :

Herr Dominik Kull

Position: Sachbearbeiter

Einwohnermelde- und Passwesen

Tel.: 03863 5454-316
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 030

Zuständig für :

Frau Paula-Marie Schieritz

Position: Sachbearbeiterin

Einwohnermelde- und Passwesen

Tel.: 03863 5454-324
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 036

Zuständig für :

Frau Anke Weiß

Position: Sachbearbeiterin

Einwohnermelde- und Passwesen

Tel.: 03863 5454-323
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 031

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Herr Maik Wolpert

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Raum: 012

Zuständig für :

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