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Schutz als Marke Verlängerung

Allgemeine Informationen

Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet 10 Jahre danach. Wurde die Marke vor dem 14.01.2019 eingetragen, endet die zehnjährige Schutzdauer nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt.

Sie können den Markenschutz beliebig oft um jeweils 10 Jahre verlängern.

Die Verlängerung wird jeweils am Tag nach Ablauf der letzten Schutzdauer wirksam. Sie wird in das Register eingetragen und veröffentlicht. Die Schutzdauer kann für alle Waren und Dienstleistungen oder auch nur für einen Teil davon verlängert werden. Wird die Schutzdauer nicht verlängert, erlischt das Markenrecht.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

  • Wenn Sie die Schutzdauer der Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen verlängern wollen: Formular zum Antrag auf Verlängerung einer Marke
  • Wenn Sie die Schutzdauer der Marke vollständig verlängern möchten, genügt die rechtzeitige Zahlung der Gebühren. Ein Antrag ist in diesem Fall nicht notwendig.

Voraussetzungen

keine

Kosten

  • Verlängerungsgebühr für eine Individualmarke (bis zu 3 Klassen): EUR 750,00
  • Verlängerungsgebühr für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (bis zu 3 Klassen): EUR 1.800,00
  • Klassengebühr für jede weitere Klasse: EUR 260,00
  • Verspätungszuschlag (Verlängerungsgebühr): EUR 50,00
  • Verspätungszuschlag (Klassengebühr) für jede weitere Klasse ab der vierten Klasse: EUR 50,00

Verfahrensablauf

Für die Verlängerung der Schutzdauer Ihrer eingetragenen Marke gehen Sie so vor:

  • Etwa 8 Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer informiert Sie das Deutsche Patent- und Markenamt über die Möglichkeit der Markenverlängerung.
  • Zahlen Sie rechtzeitig die Verlängerungs- und etwaige Klassengebühren.
  • Wenn Sie die Schutzdauer nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen verlängern oder die Verlängerungsbestätigung an eine zusätzliche Adresse erhalten wollen, verwenden Sie das Formular "Antrag auf Verlängerung einer Marke".
  • Nach der Eintragung der Verlängerung im Markenregister erhalten Sie eine Bestätigung. Diese wird automatisch an die im Register eingetragene Zustelladresse und gegebenenfalls an eine weitere, im Antrag angegebene Adresse versendet. 

Bearbeitungsdauer

  • bei vollständiger Verlängerung: wenige Tage
  • bei teilweiser Verlängerung: bis zu 6 Monate nach Fälligkeit der Verlängerungsgebühr
  • die notwendige Teillöschung der Waren oder Dienstleistungen, die nicht verlängert werden sollen, kann erst nach Ablauf der Schutzdauer bearbeitet werden

Fristen

  • Zahlung der Verlängerungsgebühren:
    • Fälligkeit: 6 Monate vor Ablauf der Schutzdauer
    • Zahlungsfrist: 6 Monate nach Fälligkeit
  • Nachfrist: 6 Monate nach Ablauf der Schutzdauer mit Verspätungszuschlag
  • Vorauszahlung: frühestens 6 Monate vor Eintritt der Fälligkeit

Formulare

Formulare: nur bei teilweiser Verlängerung

Onlineverfahren möglich: ja

Schriftform erforderlich: bei teilweiser Verlängerung

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Deutsches Patent- und Markenamt 
Zweibrückenstraße 12
80331 München

Telefon: 089 21951000
Telefax: 089 21952221
E-Mail: info@dpma.de

Ansprechpunkt

Deutsches Patent- und Markenamt
Zentraler Kundenservice
80297 München

Telefon: 089 21951000
Telefax: 089 21952221 und 089 21954000
E-Mail: info@dpma.de

Servicezeiten:
Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 bis 14:00 Uhr 

Dokumentenannahme: 
Montag bis Donnerstag: 7:30 bis 15:00 Uhr
Freitag: 7:30 bis 14:00 Uhr

 

Deutsches Patent- und Markenamt 
Dienststelle Jena
07738 Jena

Telefax: 03641 405690

Servicezeiten:
Montag bis Donnerstag: 9:00 bis 15:30 Uhr
Freitag: 9:00 bis 14:00 Uhr 

Dokumentenannahme: 
Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 bis 14:00 Uhr

 

Deutsches Patent- und Markenamt
Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin
10958 Berlin

Telefax: +49 30 25992404

Servicezeiten:
Montag bis Donnerstag: 7:30 bis 15:30 Uhr
Freitag: 7:30 bis 14:00 Uhr 

Dokumentenannahme: 
Montag bis Donnerstag: 9:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 15:00 Uhr
Freitag: 9:00 bis 12:00 Uhr

 

Patentinformationszentren
E-Mail: info@piznet.de
 

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Fachlich freigegeben am

10.03.2020

Teaser

Wenn die Schutzdauer Ihrer Marke endet, können Sie den Schutz verlängern.