Erklärung zur Namensführung von Ehegatten ohne inländischen Ehe- oder Heiratseintrag abgeben

Volltext

Ehegatten können die eigene Namensführung gestalten.

Folgende Namenserklärungen kommen, sofern für die Eheleute deutsches Personalstatut gilt in Betracht:

• Ehenamensbestimmung (auch nach der Eheschließung)
• Annahme eines Begleitnamens (Voranstellung oder Hinzufügung)
• Wiederannahme des Geburtsnamens

Die entsprechende Erklärung muss gegenüber dem Standesamt abgegeben werden und sind höchstpersönlich.

Ferner gilt, dass die erklärende Person Geschäftsfähig sein muss, für beschränkt Geschäftsfähige gelten die Regelungen nach § 106 BGB, für Betreute die §§ 119ff BGB.

Erklärungen, die nach der Eheschließung abgegeben werden, bedürfen stets der öffentlichen Beglaubigung.

Bei Namenserklärungen handelt es sich um amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen und entfalten erst nach Zugang bei zuständigen deutschen Standesamt Wirksamkeit.

Besteht für die Ehe kein deutscher Ehe- oder Heiratseintrag ist für die Entgegennahme einer Erklärung zur Namensführung in der Ehe zuständige Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Besteht ein solcher Inlandsbezug, kommt diese Zuständigkeit zum Tragen, wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde und noch nicht in einem deutschen Eheregister nachbeurkundet wurde. Besteht ein solcher Inlandsbezug, in Form eines Wohnsitzes oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland nicht, so ist das Standesamt 1 in Berlin zuständig.

Über die Erklärung zur Namensführung stellt das Standesamt eine Bescheinigung aus.

Rechtsgrundlage(n)

• § 41 Personenstandsgesetz (PStG)
• § 5 Personenstandsverordnung (PStV)
• § 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• § 1617c Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Art 10 Absatz 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

Erforderliche Unterlagen

• Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass)
• Eheurkunde, oder beglaubigter Auszug aus dem Eheregister
• mit Übersetzung, Apostille und ggf. inhaltlicher Überprüfung. (Wird im Detail durch das zuständige Standesamt festgelegt)

Voraussetzungen

• Die Erklärenden müssen miteinander verheiratet sein.
• Die entsprechende Erklärung muss gegenüber dem Standesamt abgegeben werden.
• Ehenamensrechtliche Erklärungen müssen höchstpersönlich abgegeben werden.
• Die Erklärung kann nur von geschäftsfähigen Personen abgegeben werden.
• Die Erklärung muss öffentlich beurkundet werden.

Kosten(Gebühren, Auslagen, etc.)

• Für die Namen können Kosten entstehen.

Bitte wenden Sie sich an Ihr Standesamt.

In Mecklenburg-Vorpommern fallen folgende Kosten an:

• Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung von Ehegatten 30 Euro
• Erteilung einer Bescheinigung über eine Erklärung zur Namensführung 12 Euro
• wenn sie im Zusammenhang mit der Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung erstmals erteilt wird gebührenfrei

Verfahrensablauf

• Die Erklärung zur Namensführung in der Ehe erfolgt persönlich, durch die miteinander verheirateten, beim zuständigen Standesamt.

Erst nach der Prüfung des Standesbeamten des zugrundeliegenden Sachverhalts und dem Ergebnis, dass eine Namenserklärung möglich ist, kann die Namensführung der Ehegatten gewählt werden

1. nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehört, oder
2. nach deutschem Recht, wenn einer von Ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Bearbeitungsdauer

Einzelfall abhängig

Fristen

Keine

Fachlich freigegeben durch

• Senator für Inneres, Referat 23 – Personenstandsrecht, des Landes Bremen

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern 

Fachlich freigegeben am

30.10.2020 30.11.2020

Zuständige Stelle

• Das Standesamt in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt.

oder

• Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Standesamt I in Berlin

Schönstedtstraße 5

13357 Berlin

Telefon: 030 115

Ansprechpunkt

• Das Standesamt in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt.

oder

• Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Standesamt I in Berlin

Schönstedtstraße 5

13357 Berlin

Telefon: 030 115