Entsorgungsnachweis bestätigen lassen

Volltext

Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Sammler und Entsorger gefährlicher Abfälle. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die nicht mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle im Jahr erzeugen.

Sofern der Entsorger nicht für das privilegierte Verfahren zugelassen ist und kein Sammelnachweis eines Beförderers nutzbar ist, weil mehr als 20 t des Abfalls in dem Jahr an der Anfallstelle entstehen, wird ein behördlich bestätigter Entsorgungsnachweis benötigt.

Rechtsgrundlage(n)

• § 5 Nachweisverordnung (NachwV)
• Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
• POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV)
• Abfall-Kostenverordnung M-V (AbfKostVO M-V)
• Erlass zur einheitlichen Gebührenbemessung M-V
• Erlass zur einheitlichen Gebührenbemessung M-V - Anhang

Erforderliche Unterlagen

• vorgeschriebene Formulare der Nachweisverordnung
• inklusive geeigneter Deklarationsanalyse

Voraussetzungen

• Zugang zum elektronischen Nachweisverfahren durch ein Postfach direkt bei der ZKS bzw. über einen Provider
• Für die notwendige elektronische Signatur der Nachweisdokumente ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhältlich.

Für die elektronische Nachweisführung müssen Sie sich bei der Zentralen Koordinierungsstelle Abfall (ZKS-Abfall) registrieren. Nutzen Sie ein kommerziell angebotenes Softwareprodukt für das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV), führt in der Regel der jeweilige Anbieter die Registrierung durch.

• Gemeinsame Abfall DV-Systeme (GADSYS)
• ZKS-Abfall - Registrierung (für virtuelle Poststelle und Länder-eANV)
• Eine Übersicht der Anbieter von Signaturkarten ist auf der Homepage der Bundesnetzagentur zu finden.

Verfahrensablauf

• Erstellung der Verantwortlichen Erklärung (DEN, VE, DA) durch den Erzeuger
• Ergänzung der Nachweiserklärung mit der Annahmeerklärung (AE) des Entsorgers
• Einreichung des elektronischen Nachweises bei der Entsorgerbehörde
• Eingangsbestätigung mit Nachforderung der Entsorgerbehörde bei unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen oder Behördenbestätigung der Entsorgerbehörde bei vollständigen und korrekten Unterlagen
• Führen von Begleitscheinen für jeden Transport

Kosten(Gebühren, Auslagen, etc.)

Für die Prüfung der Nachweiserklärung und Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung fallen gemäß Gebührenziffer 313.1 der Abfall-Kostenverordnung M-V (AbfKostVO M-V) Gebühren in Höhe von maximal EUR 6.500,00 an.

Der Erlass zur einheitlichen Gebührenbemessung gibt detaillierte Hinweise zur Gebührenberechnung und Gebührenhöhen. Der Erlass ist auf der Homepage des LUNG veröffentlicht.

• LUNG - Erlasse und Handlungsempfehlungen

Bearbeitungsdauer

1 bis 4 Wochen

Fristen

• Die Nachweise müssen zum Zeitpunkt der Entsorgung gültig sein.
• Die Behörde hat bei vollständig vorliegenden und korrekten Nachweisunterlagen 30 Tage Zeit bis zur Behördlichen Bestätigung, der Eingang muss innerhalb 12 Kalendertagen bestätigt werden.
• Ein Nachweis kann maximal für fünf Jahre bestätigt werden.
• Die Fristen für die Übersendung der elektronischen Begleitscheine durch den Entsorger betragen 10 Kalendertage.

Formulare

• Formularbezeichnung: DEN, VE, DA, AE, BB
• Ggf. Verlinkung zum vorgenannten Formular: Nur elektronisch über das elektronische Nachweisverfahren möglich
• Onlineverfahren möglich: ja
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Weiterführende Informationen

Zu vielen grundsätzlichen Fragen des Nachweisverfahrens finden Sie Informationen auf folgenden Seiten:

• Bundesministerium für Umwelt
• Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall-DV-Systeme
• LAGA Merkblatt M 27 - Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

16.10.2023

Zuständige Stelle

Örtlich zuständiges Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt für den Unternehmenssitz (StALU)

Ansprechpunkt

Örtlich zuständiges Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt für den Unternehmenssitz (StALU)