Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen des Amtes Crivitz für die Nutzung des Angebots „Online-Visitenkarten“ im Webauftritt des Amtes Crivitz www.amt-crivitz.de

§ 1 Grundsätze; Geltungsbereich

  1. Das Internetangebot „Online-Visitenkarten“ unter der Internetadresse www.amt-crivitz.de ist ein grundsätzlich kostenfreier Service für Unternehmen und Vereine (nachfolgend „Nutzer“ genannt).
    Auf den Online-Visitenkarten können Nutzer mit selbst eingestellten Texten und Bildern ihre Leistungen bewerben und Kontaktdaten darstellen. 
  2. Die Erstellung von Online-Visitenkarten ist ausschließlich Nutzern mit einem Mindestalter von 18 Jahren möglich. 
  3. Das Amt Crivitz ist weder Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern der Online-Visitenkarten geschlossenen Verträge noch Vermittler des Leistungsangebotes von Nutzern. 
  4. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Amt Crivitz als Betreiber des Internetangebotes und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Angebotes Online-Visitenkarten in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. 
  5. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, das Amt Crivitz hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag über die Veröffentlichung einer Online-Visitenkarte kommt durch einen Auftrag (Antrag) des Nutzers durch dessen Registrierung sowie das Einstellen der kompletten kostenfreien Online-Visitenkarte unter der Internetadresse www.amt-crivitz.de und dessen Annahme durch das Amt Crivitz zustande. 
  2. Für die Annahme des Antrages durch das Amt Crivitz ist eine explizite Erklärung der Annahme gegenüber dem Nutzer nicht erforderlich; die Annahme kann auch durch die Duldung der Veröffentlichung erfolgen. Im Regelfall erfolgt die Annahme jedoch mit der Zusendung einer E-Mail an den Nutzer.
    Das Amt Crivitz kann die Annahme des Angebotes des Nutzers jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Ablehnung des Angebotes wird das Amt Crivitz im Regelfall innerhalb von 3 Werktagen nach Registrierung bzw. Einstellung der kompletten Online-Visitenkarte durch den Nutzer per E-Mail mitteilen.

§ 3 Leistungen / Pflichten des Amtes Crivitz
Kostenfreie Online-Visitenkaten

  1. Das Einstellen einer Online-Visitenkarte ist grundsätzlich kostenfrei. Das Amt Crivitz stellt auf dem Internetauftritt amt-crivitz.de ein Online-Registrierungsformular zum Eintragen der Kontaktdaten sowie eine weitere Online-Maske zum Eintragen der kompletten Inhalte (Texte, Bilder) bereit, mit denen das Einstellen einer Online-Visitenkarte ermöglicht wird. Das Einstellen einer Online-Visitenkarte auf anderen Kommunikationswegen ist nur nach Absprache mit dem Amt Crivitz möglich. 
  2. Jede Online-Visitenkarte kann Text in unbegrenzter Länge und insgesamt bis zu elf Bilder (einschließlich Logo und Bildergalerie-Fotos) enthalten.
  3. Nach der Bestätigung des Absende-Buttons im Registrierungsformular prüft das Amt Crivitz erstmalig die Registrierungsdaten. Bei positiver Prüfung erhält der Nutzer im Regelfall innerhalb von 3 Werktagen eine E-Mail vom Amt Crivitz, mit der er über einen entsprechenden Link zum weiteren Ausfüllen seiner Online-Visitenkarte über eine spezielle Maske berechtigt wird (nachfolgend „Aktivierungs-E-Mail“). In dieser E-Mail sind auch die persönlichen Zugangsdaten des Nutzers für die Bearbeitung der Maske enthalten.
  4. Nach der Bearbeitung durch den Nutzer wird die Online-Visitenkarte vom Amt Crivitz nochmals geprüft und für die Veröffentlichung im Webauftritt freigeschaltet.
  5. Die Laufzeit einer kostenfreien Online-Visitenkarte beträgt zunächst 12 Monate ab der Veröffentlichung des Eintrages durch das Amt Crivitz bzw. ab jeder Bearbeitung durch den Nutzer und der daraufhin vom Amt Crivitz durchzuführenden Freigabe der Änderung.
  6. Der Nutzer kann seine Online-Visitenkarte während der Laufzeit über den in der E-Mail vom Amt Crivitz geschickten Link und seine persönlichen Zugangsdaten verwalten (ändern, löschen).
  7.  

§ 4 Pflichten Nutzer

     

  1. Der Nutzer hat die Leistung des Amtes Crivitz unverzüglich nach Bereitstellung auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu prüfen und offensichtliche und / oder festgestellte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Später festgestellte Mängel der bereitgestellten Leistung hat der Nutzer unverzüglich dem Amt Crivitz anzuzeigen.
  2. Ausschließlich der Nutzer ist für den Inhalt seiner Online-Visitenkarte verantwortlich. Er ist verpflichtet, auf dem Webauftritt des Amtes Crivitz keine inhaltlich identischen Online-Visitenkarten zu veröffentlichen und nicht-aktuelle Inhalte zu entfernen.
  3. Der Nutzer darf die Leistungen des Amtes Crivitz nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, sittenwidrigen oder gesetzeswidrigen Inhalte oder Angebote einstellen. Dies gilt ausdrücklich, jedoch nicht abschließend für:
  4.  

       

    1. Waren, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte unabhängiger Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen,
    2. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
    3. pornografische und jugendgefährdende Waren,
    4. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien,
    5. Waren, die dem Außenwirtschaftsrecht unterliegen,
    6. geschützte Tierarten oder Pflanzen sowie deren Produkte oder Präparate,
    7. menschliche Organe,
    8. Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist. 
    9.  

     

  5. Es ist untersagt,
    1. diffamierendes, anstößiges, erniedrigendes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen einzustellen oder zu verbreiten;
    2. sittenwidrige, obszöne, gewaltverherrlichende, pornografische oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos einzustellen oder zu verbreiten;
    3. andere Personen bedrohende, belästigende oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzende Anzeigen oder Nachrichten einzustellen oder zu verbreiten;
    4. urheberrechtlich geschütztes Material, einzustellen oder zu verbreiten, es sei denn, der Nutzer ist Inhaber der entsprechenden Rechte hieran;
    5. Inhalte, die die Verfügbarkeit der Angebote von Dritten nachteilig beeinflussen, einzustellen oder zu verbreiten;
    6. Kettenbriefe zu versenden;
    7. Logins und persönliche Passwörter an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen. 
  6.  

  7. Der Nutzer verpflichtet sich, in seine Online-Visitenkarte keine Sondergebühren auslösende Sonderrufnummern anzugeben und nicht auf externe Webseiten zu verlinken bzw. URLs anzugeben, die auf externe Webseiten verlinken,
    1. deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen;
    2. wenn ein Einverständnis des Betreibers der Webseite mit der Verlinkung nicht vorliegt. 
  8.  

  9. Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Angebotes Online-Visitenkarten erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln. 
  10.  

  11. Das Amt Crivitz behält sich vor, die Online-Visitenkarten sowie aufgenommene externe Verlinkungen zu überprüfen und nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu entfernen. Das Amt Crivitz ist berechtigt, die Sperrung oder Entfernung von Online-Visitenkarten und/oder aufgenommenen Verlinkungen auch automatisiert durchzuführen. Eine Verpflichtung vom Amt-Crivitz, den Nutzer über die Sperrung und/oder Entfernung zu informieren, besteht nicht. Dem Nutzer entstehen hieraus keine Rechtsansprüche. 
  12.  

  13. Der Nutzer stellt das Amt Crivitz auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen das Amt Crivitz wegen der Verletzung der Pflichten gem. § 4 oder aufgrund sonstiger Pflichtverletzungen des Nutzers geltend machen. 
  14.  

  15. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass von ihm eingestellte Inhalte keine Viren, Trojaner, Würmer oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Hardware und/oder -Software oder von Telekommunikationseinrichtungen zu beeinträchtigen, zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören. 
  16.  

  17. Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen Angabe aller im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Visitenkarten anzugebenden Daten verpflichtet. 
  18.  

  19. Der Nutzer ist verpflichtet, das Amt Crivitz unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er von irgendeiner Form unangemessenen Verhaltens bzw. unangemessenen Inhalten in Zusammenhang mit den Diensten erfährt (einschließlich des Falls einer Verletzung des Urheberrechts anderer Nutzer oder Dritter).
  20.  

§ 5 Haftung

  1. Das Amt Crivitz haftet nicht für eventuell entstehende Schäden im Zusammenhang mit der auf www.amt-crivitz.de angebotenen Serviceleistung Online-Visitenkarten. 
  2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Das Amt Crivitz haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Webangebotes www.amt-crivitz.de und der damit verbundenen Serviceleistung Online-Visitenkarten. 
  3. Das Amt Crivitz übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

§ 6 Gewährleistung

     

  1. Das Amt Crivitz wird nicht Vertragspartei von auf der Grundlage einer Online-Visitenkarte abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträgen. Das Amt Crivitz übernimmt somit keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen Artikel und / oder Dienstleistungen. Das Amt Crivitz übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für:
    1. die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder rechtliche Zulässigkeit von Online-Visitenkarten und Inhalten,
    2. die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft, das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages,
    3. die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste, insbesondere nicht bzgl. der Websites und technischen Systeme. 
  2.  

  3. Unternimmt das Amt Crivitz gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs / Pflichtverletzungen Schritte, so erfolgt dies ausschließlich im eigenen rechtlichen Interesse. Dem einzelnen Nutzer entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.
  4.  

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Online-Visitenkarten haben grundsätzlich eine Laufzeit von 12 Monaten, die mit der Veröffentlichung der Online-Visitenkarte durch das Amt Crivitz beginnt. Die Laufzeit beginnt mit jeder Bearbeitung der Online-Visitenkarte durch den Nutzer bzw. der daraufhin zu erfolgenden neuen Freigabe durch das Amt Crivitz neu. 
  2. Auf schriftlichen Antrag des Nutzers kann das Amt Crivitz die Visitenkarte vorzeitig löschen.

§ 8 Datenschutz

Das Amt Crivitz verpflichtet sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen. Es gelten die Inhalte der allgemeinen Datenschutzerklärung des Amtes Crivitz für den Webauftritt www.amt-crivitz.de.

§ 9 Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung (Registrierung) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an
Amt Crivitz
Amtsstraße 5
19089 Crivitz
info@amt-crivitz.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn das Amt Crivitz mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Auftragsdurchführung begonnen hat oder der Nutzer selbst dies veranlasst hat. Dies ist auch der Fall, wenn der Nutzer den Auftrag zur Veröffentlichung einer kostenfreien Online-Visitenkarte durch Klicken auf den Absendebutton im Registrierungsformular auf www.amt-crivitz.de erteilt.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so ist die ungültige Bestimmung von den Vertragspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: Mai 2015

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