Wahlen der Schiedspersonen für die Schiedsstellen im Amt Crivitz für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2024
Die beiden Schiedsstellen des Amtes Crivitz sind zum 01.01.2020 neu zu besetzen. Gewählt werden jeweils eine Schiedsperson und eine stellvertretende Schiedsperson für die Schiedsstellen:
Schiedsstelle Amt Crivitz I (für die Gemeinden Banzkow, Cambs, Dobin am See, Gneven, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Plate, Raben Steinfeld und Sukow), Zuständigkeitsbereich Amtsgericht Schwerin
Schiedsstelle Amt Crivitz II (für die Gemeinden Barnin, Bülow, Demen, Friedrichsruhe, Tramm, Zapel und Stadt Crivitz), Zuständigkeitsbereich Amtsgericht Ludwigslust-Parchim
Aufgaben der Schiedspersonen
Aufgabe einer Schiedsperson ist die gütliche Schlichtung von streitigen Rechtsangelegenheiten zivil- und strafrechtlicher Art, wie z.B. die Beilegung bestimmter Nachbarrechtsstreitigkeiten u.a.m..
Die Voraussetzungen für die Wahl sind im § 4 Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz SchStG M-V vom 13. September 1990 in der zzt. gültigen Fassung geregelt:
Die Schiedspersonen sollen
- in den Gemeinden des Amtes Crivitz ihren Wohnsitz haben, für deren Schiedsstelle sie sich bewerben
- bei Beginn der Amtsperiode ihr 25. Lebensjahr vollendet haben
- das Wahlrecht besitzen
- Ansehen genießen und fähig sein, die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß wahrzunehmen
- und den streitbefangenen Personen vorurteilsfrei, sachlich und besonnen zu begegnen.
Nicht gewählt werden dürfen Personen, die
- wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden,
- infolge gerichtlicher Entscheidungen die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht mehr besitzen oder
- durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.
Die Tätigkeit der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson ist ehrenamtlich. Die Schiedspersonen werden für ihre Tätigkeit durch den Bund Deutscher Schiedsmänner geschult und laufend weitergebildet.
Die Bewerbung zur Schiedsperson soll folgende Angaben enthalten:
- Name, Vorname
- Tag und Ort der Geburt
- Wohnanschrift,
- Telefonnummer und Beruf
Ihre Bewerbung kann formlos eingereicht werden. Richten Sie diese bitte bis zum
30. Juni.2019 an das
Amt Crivitz, Wirtschaftsamt, z.H. Frau Baumgarten, Amtsstraße 5, 19089 Crivitz,
Tel. 03863 5454-503 oder per Mail an andrea.baumgarten(at)amt-crivitz.de
Die Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson werden gemäß § 3 SchStG M-V vom Amtsausschuss Crivitz für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die gewählten Schiedspersonen bedürfen nachfolgend der Bestätigung durch den Direktor des zuständigen Amtsgerichtes, welcher nach den Vorschriften des Schiedspersonengesetzes auch die Berufung und Verpflichtung vornimmt und die Aufsicht über die Schiedspersonen für ihre Tätigkeit im Rechtspflegebereich ausübt.
Wirtschaftsamt
Andrea Baumgarten
