Springe direkt zu:

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung

Allgemeine Informationen

Das Schlachten eines Tieres ist in Deutschland grundsätzlich nur mit geeigneter Betäubung erlaubt. Aus Gründen der Gewährleistung der Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 Grundgesetz kann unter besonderen Umständen auf Antrag von der zuständigen Behörde eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die das Schlachten auch ohne vorherige Betäubung des Tieres erlaubt.

Rechtsgrundlagen

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag muss schriftlich an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gestellt werden und mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin
  • Name und Anschrift sowie Angaben zur Sachkunde der Person, die die Schächtung vornimmt
  • Angaben zum Personenkreis, für den geschächtet werden soll (z.B. Glaubens- bzw. Religionsgemeinschaften, Einzelpersonen)
  • Beschreibung der religiösen Vorschriften zum Schächten
  • Art und Anzahl der Tiere, die geschächtet werden sollen
  • Schächtungszeitraum
  • Ort der Schächtung
  • Geräte, die zur Schächtung verwendet werden
  • Verbleib des Fleisches
  • Erklärung, dass das Fleisch nur an Personen abgegeben wird, die sich an zwingende religiöse Vorschriften zum Schächten halten müssen
  • Beschreibung des religiös vorgeschriebenen Schächtungsablaufs
  • Angaben darüber, wie tierschutzrechtliche Bestimmungen beim Schächtungsablauf eingehalten werden.

Voraussetzungen

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes

Die zuständige Behörde darf eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen.

Kosten

Je nach Aufwand zwischen 50 und 300 Euro nach Kostenverordnung für Amtshandlungen der Veterinärverwaltung (Veterinärverwaltungskostenverordnung - VetKostVO M-V) vom 17. Dezember 2008, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. August 2017 (GVOBl. M-V S. 243), Gebührennummer 1.6.1

Verfahrensablauf

Die zuständige Behörde entscheidet nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen. Das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt wird informiert und mit der Kontrolle vor Ort beauftragt.

Bearbeitungsdauer

nach Eingang aller erforderlichen Angaben ca. 4 Wochen

Zuständige Stelle

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt

Ansprechpartner:       Referat 500 Bereich Tierschutz
Telefonnummer:        0385 588 6500
E-Mail:                        tierschutz@lm.mv-regierung.de

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

22.05.2019

Teaser

Das Schlachten eines Tieres ist in Deutschland grundsätzlich nur mit geeigneter Betäubung erlaubt.