Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung Bewilligung

Allgemeine Informationen

Wenn Sie nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind, können sie unter bestimmten Voraussetzungen auf freiwilliger Basis versichert werden.

Versicherungsberechtigt sind: 

  • Selbständige, deren Tätigkeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst.
  • Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz aufnehmen und ausüben und deren zeitlicher Umfang mindestens 15 Stunden wöchentlich beträgt.
  • Erziehende, die eine Elternzeit nach Paragraf 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Anspruch nehmen. Das sind insbesondere Eltern von Mehrlingen oder Kindern in kurzer Geburtenfolge, die die Elternzeit eines Kindes auf die Zeit nach Ende der Elternzeit eines anderen Kindes übertragen oder die ein Kind über drei Jahren adoptieren beziehungsweise in Vollzeit oder Adoptionspflege aufnehmen.
  • Personen, die sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht oder ein beruflicher Abschluss vermittelt wird oder sie zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt werden. 

Wenn Sie selbständig sind:

Im Jahr der Aufnahme und im darauffolgenden Kalenderjahr (sogenannten Startphase) zahlen Sie nur die Hälfte des Beitragssatzes (Ausnahme: Sie unterbrechen Ihre Selbständigkeit wiederholt zum Beispiel aus witterungsbedingten Gründen). Wenn die Startphase beendet ist, zahlen Sie den vollen Beitrag. Die genaue Höhe Ihres Beitrags richtet sich nach dem Gebiet, in dem Sie Ihre Tätigkeit ausüben. Wenn Sie Ihre Selbstständigkeit aufgeben und die Antragspflichtversicherung in Anspruch nehmen, müssen Sie sich nachweislich darum bemühen, Ihre Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich zu beenden. Ehemals Selbständige müssen also ebenso wie jeder andere bereit sein, eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen. Entsprechend müssen Sie eine neue Arbeitsstelle finden.

Wenn Sie im Ausland beschäftigt sind:
Es darf keine Entsendung vorliegen. Das bedeutet, dass Sie nicht im Auftrag Ihres deutschen Arbeitgebers vorübergehend in einem ausländischen Unternehmen tätig sein dürfen. Wenn eine Entsendung vorläge, würde das Beschäftigungsverhältnis weiterhin den deutschen Sozialversicherungsvorschriften unterliegen. Die Antragspflichtversicherung wäre dann nicht möglich.
Sofern Sie neben der Tätigkeit eine Beschäftigung im europäischen Ausland ausüben und dort eine Pflichtversicherung besteht, geht die dortige Pflichtversicherung vor. Eine Antragspflichtversicherung nach deutschem Recht ist dann nicht möglich.
 

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder
  • Reisepass mit Meldebestätigung, Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis
  • Sozialversicherungsausweis
  • Kündigungsschreiben / Arbeitsvertrag
  • Lebenslauf

Voraussetzungen

  • Sie haben in den letzten 2 Jahren vor Aufnahme der Tätigkeit (oder der Beschäftigung, dem Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung) mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden (durchgehend oder mehrere einzelne Beschäftigungen zusammengerechnet),
  • Sie hatten unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit (oder der Beschäftigung, dem Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung) einen Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III (zum Beispiel Arbeitslosengeld, nicht aber Arbeitslosengeld II/ Hartz 4)

Kosten

keine

Verfahrensablauf

Das Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung beantragen Sie schriftlich mit dem bereitstehenden Formular:

  • Laden Sie das Formular online herunter und drucken Sie es aus.
  • Füllen Sie den Vordruck aus und fügen Sie die nötigen Nachweise hinzu. 
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der Agentur für Arbeit ein.
  • Sie bekommen dann Ihren Bescheid per Post. Dem Brief können Sie auch Ihren monatlichen Beitragssatz entnehmen. Ihr Versicherungspflichtverhältnis beginnt (gegebenenfalls rückwirkend) mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen erfüllt sind.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Einzelfall

Fristen

Antragstellung: spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit (oder der Beschäftigung, dem Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung)

Zuständige Stelle

Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg

Telefon: 0911 179-0
E-Mail: zentrale@arbeitsagentur.de

Ansprechpunkt

Ihre örtliche Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit finden Sie über den Dienststellenfinder.

Fachlich freigegeben durch

Bundesagentur für Arbeit

Fachlich freigegeben am

12.10.2018
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