Patentfähigkeit der Erfindung, Prüfung der Patentanmeldung

Allgemeine Informationen

Technische Erfindungen, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind, können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Patent schützen lassen.

Das Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das Ihnen als seinem Inhaber das ausschließliche Recht gibt, über Ihre Erfindung zu verfügen. Kein anderer darf ohne Ihre Zustimmung von der patentierten Erfindung Gebrauch machen. Außer in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen darf beispielsweise niemand patentgeschützte Produkte ohne Lizenz herstellen, anbieten, in den Verkehr bringen, importieren oder patentierte Verfahren anwenden. Dieses Schutzrecht gilt in der Regel für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren.

Patente können für Erfindungen aus allen Bereichen der Technik erteilt werden, die

  • neu sind,
  • auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und
  • gewerblich anwendbar sind.

Neuheit: Eine Erfindung ist neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die weltweit vor der Anmeldung der betreffenden Erfindung in jeder erdenklichen Weise der Öffentlichkeit zugänglich waren. Dies kann unter anderem durch schriftliche oder mündliche Beschreibungen, Benutzung oder Ausstellung der Fall sein. Zu den schriftlichen Beschreibungen zählen zum Beispiel Bücher, Zeitschriften und Patente. Eine mündliche Beschreibung ist zum Beispiel ein Vortrag auf einer Tagung.

Auch Informationen, die Sie selbst veröffentlicht haben, zählen zum Stand der Technik. Achten Sie als Erfinder also stets darauf, Ihre Erfindung vor der Anmeldung geheim zu halten.

Erfinderische Tätigkeit: Selbst wenn Ihre Erfindung weltweit neu ist, so muss sie nicht automatisch zum Patent führen. Erfinderische Tätigkeit heißt, dass sich die Neuerung in ausreichendem Maß vom Stand der Technik abheben muss. Patentschutz wird nicht gewährt, wenn es sich um eine nahe liegende und daher kleine Neuerung handelt.

Gewerbliche Anwendbarkeit: Die gewerbliche Anwendbarkeit ist gegeben, wenn die Erfindung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

Technische Erfindung: Ein Patent wird nur auf technische Erfindungen erteilt. Die stetige Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik definiert die Bereiche dessen, wofür Patentschutz erlangt werden kann, immer wieder neu.

Wenn Sie Ihre Erfindung anmelden, müssen Sie sie in den Anmeldungsunterlagen so deutlich und vollständig offenbaren, dass ein Fachmann sie ohne Weiteres ausführen kann. Eine nachträgliche Erweiterung der technischen Information ist nicht zulässig.

Dagegen ist ein Patentschutz nicht möglich unter anderem für:

  • Entdeckungen (Auffinden von etwas Vorhandenem, das bisher nicht bekannt war, beispielsweise Magnetismus),
  • wissenschaftliche Theorien,
  • mathematische Methoden,
  • ästhetische Formschöpfungen (für Form- und Farbgestaltungen können Sie Designschutz beantragen),
  • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten (wie Baupläne, Schnittmuster oder Lehrmethoden),
  • geschäftliche Tätigkeiten (wie Organisationsmodelle oder Buchführungssysteme),
  • Wiedergabe von Informationen (wie Tabellen, Formulare oder Schriftenanordnungen),
  • Computerprogramme als solche (ohne technischen Bezug),
  • Erfindungen, deren Verwertung gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde,
  • den menschlichen Körper in den Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens,
  • Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers sowie Diagnostizierverfahren,
  • Tierrassen und Pflanzensorten sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und die dadurch gewonnenen Pflanzen und Tiere.

Wenn Sie eine Erfindung zum Patent beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden möchten, müssen Sie eine umfassende Be-schreibung der Erfindung vorlegen, die einen Fachmann in die Lage versetzt, Ihre Erfindung nachzuvollziehen und auszuführen.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

  • Beschreibung der Erfindung
  • Patentansprüche,
  • gegebenenfalls Zeichnungen
  • Zusammenfassung
  • Erfinderbenennung

 

Voraussetzungen

  • Ihre Erfindung erfüllt die drei Kriterien für die Patentierbarkeit von Erfindungen:
    • Neuheit,
    • Beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit und
    • gewerbliche Anwendbarkeit.
  • Sie offenbaren Ihre Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ohne Weiteres ausführen kann.
  • Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen Sie einen in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt als Vertreter.

 

Kosten

  • Anmeldegebühr (elektronisch)
    • für bis zu 10 Ansprüche: EUR 40,00
    • für jeden weiteren Patentanspruch: EUR 20,00
  • Anmeldegebühr (in Papierform)
    • für bis zu 10 Ansprüche: EUR 60,00
    • für jeden weiteren Patentanspruch: EUR 30,00
  • Vorgezogene Recherche ohne Prüfung: EUR 300,00
  • Gebühren im Prüfungsverfahren
    • nach vorgezogener Recherche: 150 Euro
    • ohne vorgezogene Recherche: 350 Euro
  • Jahresgebühren (ab dem dritten Jahr nach dem Anmeldetag): EUR 70,00 bis EUR 1.940,00

 

Verfahrensablauf

Ein Patent entsteht nicht automatisch mit der Anmeldung beim DPMA. Erst wenn Ihre Erfindung das gesetzlich vorgeschriebe-ne Prüfungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, kann ein Patent erteilt werden. Sie können die Erteilung eines Patents schriftlich oder elektronisch beantragen.

Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen möchten:

  • Drucken Sie den Antrag auf Erteilung eines Patentes aus, füllen Sie ihn aus und reichen Sie ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim DPMA ein
  • Überweisen Sie die Anmeldegebühren
  • Ihre Anmeldung wird nun auf die Einhaltung der Formvorschriften und offensichtliche Patentierungshindernisse geprüft. Außerdem wird Ihre Erfindung nach ihrem sachlichen Gehalt in ein Klassifikationsschema (Internationale Patentklassifikation IPC) eingeordnet
  • Stellen Sie dann den Prüfungsantrag und zahlen Sie die Prüfungsgebühr. Sie haben ab dem Anmeldetag sieben Jahre Zeit, den Prüfungsantrag zu stellen. Zur Aufrechterhaltung Ihrer Anmeldung müssen Sie jedoch ab dem dritten Patentjahr Jahresgebühren zahlen.
  • Auf Wunsch können Sie vor Ihrem Prüfungsantrag auch einen kostenpflichtigen Rechercheantrag zu Ihrer Anmeldung stellen. In diesem Fall wird die Schutzfähigkeit Ihrer angemeldeten Erfindung beurteilt und in einem ausführlichen Recherchebericht begründet, der auch die Dokumente enthält, die für die Prüfung der Patentfähigkeit Ihrer Erfindung relevant sein können.
  • Wenn Sie für Ihre Anmeldung einen Prüfungsantrag gestellt haben, prüft ein Patentprüfer dann den für Ihre Erfindung relevanten Stand der Technik und erteilt gegebenenfalls ein Patent
  • Sollte Ihre Erfindung den Erfordernissen nicht genügen oder Ihre Anmeldung sonstige Mängel aufweisen, wird Ihnen dies in einem Prüfungsbescheid mitgeteilt
  • Sie können sich dann äußern und die Mängel beseitigen. Wichtig ist, dass sich sämtliche Änderungen im Rahmen der am Anmeldetag eingereichten Beschreibung Ihrer Erfindung bewegen müssen
  • Ihre Patentanmeldung bleibt 18 Monate lang geheim, danach wird sie in der sogenannten Offenlegungsschrift veröffentlicht. Die Offenlegungsschrift erscheint unabhängig davon, ob Sie einen Prüfungsantrag gestellt haben.
  • Wenn ein Patent erteilt wurde, so erfolgt die Bekanntmachung der Erteilung im Patentblatt. Sie ist auch in den Datenbanken DEPATISnet und DPMAregister recherchierbar.
  • Ein erteiltes Patent wirkt maximal 20 Jahre lang, die mit dem Tag nach der Anmeldung beginnen. Um den Patentschutz aufrecht zu erhalten, müssen Sie für jedes Patent und jede Anmeldung ab Beginn des dritten Jahres Jahresgebühren entrichten.
  • Ihr Patent kann von Dritten angefochten werden - entweder per Einspruch oder durch eine Nichtigkeitsklage

Wenn Sie Ihr Patent elektronisch anmelden möchten

  • Sie können für Ihren Antrag den kostenlosen Dienst DPMAdirektPro nutzen
  • Sie brauchen dafür
  • eine Signaturkarte mit dazugehörigem Kartenleser (Anbieter finden Sie bei der Bundesnetzagentur) und
  • die Anmelde-Software DPMAdirektPro um die Anmeldedokumente erstellen und validieren zu können
  • Laden Sie sich die Software herunter und folgen Sie den Anweisungen
  • Überweisen Sie unaufgefordert die Anmeldegebühr
  • Der weitere Ablauf ist wie bei der schriftlichen Anmeldung

Bearbeitungsdauer

2,5 bis 3 Jahre, wenn der Prüfungsantrag innerhalb der ersten vier Monate nach der Anmeldung gestellt, die Prüfungsgebühr bezahlt wird und keine Fristverlängerungsanträge gestellt werden.

 

Fristen

  • Zahlung der Anmeldegebühr: innerhalb von 3 Monaten nach dem Eingang der Anmeldung
  • Einreichen der technischen Beschreibung, der Patentansprüche und gegebenenfalls der Zeichnungen: zusammen mit der Anmeldung
  • Einreichen der Zusammenfassung und der Erfinderbenennung: innerhalb von 15 Monaten ab dem Anmeldetag
  • Stellen des Prüfungsantrags: 7 Jahre ab dem Anmeldetag (Jahresgebühren sind müssen ab dem dritten Patentjahr gezahlt werden)
  • Zahlung der Rechercheantragsgebühr: innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Rechercheantrags
  • Zahlung der Prüfungsantragsgebühr: innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Prüfungsantrags
  • Einspruch gegen die Patenterteilung: innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung des Patents im Patentblatt
  • Zahlung der Jahresgebühr: unaufgefordert bei Beginn des dritten und jedes folgenden Jahres, gerechnet vom Anmeldetag an (wenn Sie die Jahresgebühr nicht rechtzeitig oder nicht vollständig zahlen, erlischt das Patent)

Formulare

Formulare: Antrag auf Erteilung eines Patents (PDF; 588 KB, 5 Seiten)
Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein

Zuständige Stelle

Deutsches Patent- und Markenamt
Zweibrückenstr. 12
80331 München
Telefon: 089 2195-1000

Ansprechpunkt

Deutsches Patent- und Markenamt
Zentraler Kundenservice
Telefon: 089 2195-1000

München

Fax: 089 2195-2221
        089 2195-4000

Servicezeiten:
Montag: 8.00 – 16:00 Uhr
Freitag: 8.00 – 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 7:30 – 15:00 Uhr
Freitag: 7:30 – 14:00 Uhr

Jena

Dienststelle Jena

Fax: 03641 40-5690
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Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 8:00 – 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 – 14:00 Uhr

Berlin (Informations-und Dienstleistungszentrum Berlin, 10958 Berlin)

Fax: 030 25992-404

Servicezeiten:
Montag: 7.30 – 15:30 Uhr
Freitag: 7.30 – 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 8:00 – 15:45 Uhr
Freitag: 8:00 – 14:15 Uhr

Patentinformationszentren
E-Mail: info@piznet.de

 

 

Fachlich freigegeben durch

Deutsches Patent- und Markenamt

Fachlich freigegeben am

19.12.2018
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