Kraftfahrzeug - Meldung Verkauf

Allgemeine Informationen

Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein, hat der bisherige Halter oder Eigentümer dies unverzüglich der Zulassungsbehörde zum Zweck der Berichtigung des Fahrzeugregisters mitzuteilen.
Die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Erwerber seiner Pflicht nach Umschreibung bereits nachgekommen ist.
Die Mitteilung muss das Kennzeichen des Fahrzeugs, Namen, Vornamen und vollständige Anschrift des Erwerbers sowie dessen Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde, enthalten.
Der Erwerber hat unverzüglich bei der für seinen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde unter Angabe seiner Halterdaten und unter Vorlage des Versicherungsnachweises, die Ausfertigung einer neuen Zulassungsbescheinigung und, sofern dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen von einer anderen Zulassungsbehörde zugeteilt war, die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen. Kommt der bisherige Halter oder Eigentümer seiner Mitteilungspflicht nicht nach oder wird das Fahrzeug nicht unverzüglich umgemeldet oder außer Betrieb gesetzt oder erweisen sich die mitgeteilten Daten des neuen Halters oder Eigentümers als nicht zutreffend, kann die Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier Wochen zur Vorlage bei ihr aufbieten. Mit erfolglosem Ablauf des Aufgebots endet die Zulassung des Fahrzeugs. Die Zulassungsbehörde teilt das Ende der Zulassung dem bisherigen Halter oder Eigentümer mit. Abweichend hiervon kann die Zulassungsbehörde auch eine Anordnung erlassen, dass für die Zeit bis zur Erfüllung der Verpflichtung der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt wird. Im Falle einer solchen Anordnung darf der Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, dessen Betrieb nach Satz 5 untersagt wurde, nicht anordnen oder zulassen.

Erforderliche Unterlagen

  • Vorlage des Kaufvertrages als Nachweis des Übergangs der Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug 
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
  • bei Vertretung zusätzlich: schriftliche Vollmacht für Zulassung und Einverständnis der Bekanntmachung eventuell bestehender Kraftfahrzeugsteuerschulden (Formulare & Online-Dienste)
  • Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung des Bevollmächtigten
  • Bestätigung des Erwerbes, dass ihm die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde

Voraussetzungen

  • Übergang des Eigentums auf eine neue Person
  • Sofern die Zulassung des Fahrzeuges auf den Hauptwohnsitz des neuen Halters beantragt wird, ist ein Nachweis des Bestehens einer Kraftfahrzeugversicherung erforderlich.

Kosten

Es fallen Kosten und Auslagen an. Deren Höhe richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und kann bei der zuständigen Stelle erfragt werden. Darin sind weitere Kosten wie Untersuchungen und Begutachtungen etc. nicht enthalten.

Verfahrensablauf

Der bisherige Halter oder Eigentümer oder dessen Vertretung teilen der Zulassungsbehörde den Wechsel in der Person des Halters mit. Die Mitteilung muss das Kennzeichen des Fahrzeugs, Namen, Vornamen und vollständige Anschrift des Erwerbers sowie dessen Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde, enthalten. Die Zulassungsbehörde prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des bisherigen Halters. Wird das Fahrzeug nicht vom neuen Halter unverzüglich umgemeldet oder außer Betrieb gesetzt oder erweisen sich die mitgeteilten Daten des neuen Halters oder Eigentümers als nicht zutreffend, bietet die Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier Wochen zur Vorlage bei ihr auf. Oder sie untersagt für die Zeit bis zur Erfüllung der Verpflichtung den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen. Die Zulassungsbehörde teilt das Ende der Zulassung dem bisherigen Halter oder Eigentümer mit. Die Zulassungsbehörde berechtigt das bei ihr geführte örtliche Fahrzeugregister.

Bearbeitungsdauer

Der Zeitablauf zwischen der Mitteilung des Letzthalters oder Eigentümers des Fahrzeugs über den Halterwechsel ist von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig (Dauer der Ermittlungen, Geschäftsbelastung der betroffenen Behörden, Mitwirkung der/des Halterin/Halters als Zeuge) und ist einer allgemein-abstrakten Klärung nicht zugänglich. Abhängig vom Einzelfall muss eventuell die Zulassungsbehörde von Amts wegen eine Aufbietung erwirken, wenn weder der Halter noch der Eigentümer ihrer Pflicht zur Beantragung der Außerbetriebsetzung nachkommen.

Fristen

Der Wechsel in der Person des Halters ist der Zulassungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

Formulare

Im Rahmen der Mitteilung über einen Halterwechsel ist die Verwendung von Formularen nicht notwendig.

Hinweise

Die Steuerpflicht endet erst mit der Umschreibung oder Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges. Die Zollbehörde beendet die Steuerpflicht nicht nach Vorlage eines Kaufvertrages.

Zuständige Stelle

In Mecklenburg-Vorpommern nehmen die Landräte und die (Ober)Bürgermeister der kreisfreien Städte und großen, kreisangehörigen Städte für ihr Gebiet die Aufgaben einer Zulassungsbehörde wahr. Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung sind diese Behörden für die Entgegennahme von Mitteilungen über den Halterwechsel und Anträge auf Außerbetriebsetzungen zuständig. Für die Steuerpflicht ist die Zollbehörde zuständig.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

25.09.2018

Typisierung

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