Kraftfahrzeug - Meldung herrenlos

Volltext

Nicht mehr zugelassene Kraftfahrzeuge dürfen nicht auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen abgestellt werden. Kraftfahrzeuge ohne Kennzeichen oder mit entfernten Siegeln, die auf öffentlichem Grund stehen, können an die örtliche Ordnungsbehörde gemeldet werden. Stehen die Fahrzeuge hingegen auf privatem Grund, ist der Eigentümer des Grundstücks selbst für die Entfernung oder Entsorgung zuständig (Privatrecht). Für die Beseitigung zwangsweise stillgelegter Fahrzeuge ist der Außendienst des Straßenverkehrsamtes zuständig.

Rechtsgrundlage(n)

• Straßenverkehrsgesetz
• Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)
• Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
• Altfahrzeugverordnung
• Straßenverkehrsordnung (StVO)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Erforderliche Unterlagen

Es sollten nach Möglichkeit folgende Angaben über das Fahrzeug gemacht werden:

• Fahrzeug
• Fahrzeughersteller
• Typ, Farbe des Fahrzeugs
• Kennzeichen, falls noch vorhanden
• (präziser) Standort des Fahrzeugs
• seit wann bemerkt wurde, dass das Fahrzeug dort abgestellt wurde
• Name, Adresse, Telefonnummer der meldenden Person
• Erkenntnisse über die verantwortliche Person, wenn diese bekannt ist

Voraussetzungen

keine

Kosten(Gebühren, Auslagen, etc.)

Dem Mitteilenden, sofern er nicht der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs ist, entstehen keine Gebühren oder Auslagen.

Verfahrensablauf

Die Mitteilung richtet sich an die örtliche Ordnungsbehörde. Die Meldung können Sie schriftlich, telefonisch, per E-Mail, Fax oder persönlich vornehmen.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

24.02.2017

Zuständige Stelle

Zulassungsbehörden sind in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte, (Ober)Bürgermeister der kreisfreien Städte sowie der großen, kreisangehörigen Städte (Zulassungsbehörde). Örtlich zuständig ist die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung, mangels eines solchen des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort der Fahrzeughalterin/des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises).

Bei juristischen Personen, Gewerbetreibenden und Selbstständigen mit festem Betriebssitz oder Behörden ist die Zulassungsbehörde des Sitzes, oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle zuständig.