Förderung aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier beantragen

Volltext

Zuwendungszweck

1. Der Investitionspakt verfolgt folgende Ziele:

• Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier,
• Qualifizierung von Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit,
• Errichtung, Erhalt und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen,
• Beitrag zur Quartiersentwicklung durch Verbesserung der baukulturellen Qualität.

2. Fördergrundlage sind die Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier, die Städtebauförderrichtlinien M-V sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung.

3. Die Gewährung von Finanzhilfen aus dem Investitionspakt erfolgt ohne Rechtsanspruch aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Gegenstand der Zuwendung

Förderfähig sind Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts (Gebäude, Anlagen, Grün- und Freiflächen). Dazu zählen insbesondere öffentliche Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Sportanlagen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger ist die Gemeinde.

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt. Der Bund beteiligt sich mit 75 v.H., die Länder mit 15 v.H. und die Städte und Gemeinden mit 10 v.H. an den zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Kommunen können die Fördermittel auch an Dritte weiterleiten. Wenn ein Dritter Träger der Einrichtung ist, wird eine Beteiligung an der Finanzierung in Höhe von mind. 25 % entsprechend der Städtebauförderrichtlinie M-V erwartet.

Rechtsgrundlage(n)

• Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt soziale Integration im Quartier über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes
• Städtebauförderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StBauFR), Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Vom 20. Oktober 2011 - VIII 320 - 513.1.08 - VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 213 - 8
• Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Lageplan,
• Stellungnahme der Rechtsaufsichtbehörde,
• Raumprogramm (Pläne mit Angaben zur Nutzung und Größe der Räume/Bestätigung der zuständigen Stelle),
• Stellungnahme Rahmenplaner, der Denkmalpflege (sofern erforderlich),
• Nachweis der Vorbesprechung ZBau Nr. 3 und 4 zu § 44 LHO,
• ein Bericht über den Stand der bauaufsichtlichen oder sonst erforderlichen Genehmigungen,
• bei Schulen eine Stellungnahme des jeweils zuständigen Trägers der Schulentwicklungsplanung sowie des zuständigen Ministeriums zur Bestandsfähigkeit des Schulstandortes,
• bei sonstigen Bildungseinrichtungen ein Konzept sowie ein Bedarfsnachweis,
• bei Kindertageseinrichtungen eine Stellungnahme des jeweils zuständigen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

Voraussetzungen

Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen in den Programmgebieten der Städtebauförderung liegen. Davon kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn ein besonderer Bedarf zur Förderung der Einrichtung zur sozialen Integration bzw. für den sozialen Zusammenhalt im Quartier besteht.

Die Förderung entspricht der integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung.

Kosten(Gebühren, Auslagen, etc.)

keine

Bearbeitungsdauer

3 - 6 Monate

Fristen

Die Frist zur Einreichung von Zuwendungsanträgen für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier ist auf den 15.01. eines jeden Jahres festgelegt.

Formulare

Informationen und die Antragsunterlagen können auf der Homepage des Energieministeriums unter folgendem Link heruntergeladen werden:

• Förderung: Investitionspakt Soziale Integration im Quartier

Weiterführende Informationen

Informationen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Programm Investitionspakt Soziale Integration im Quartier:

• Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

04.02.2021

Zuständige Stelle

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (Bewilligungsbehörde),
Oberste Bauaufsichtsbehörde

Ansprechpunkt

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (Bewilligungsbehörde)
Sandra Luther 0385 6363-1375
Ramona Hedrich 0385 6363-1317