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Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Allgemeine Informationen

Der Einsatz von Kraftfahrzeugen einschließlich Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen zur gewerblichen Güterbeförderung in Deutschland ist grundsätzlich erlaubnispflichtig.

Für grenzüberschreitende Transporte mit EU/EWR-Staaten ist eine Gemeinschaftslizenz erforderlich. Diese ersetzt für Unternehmen im Inland die Erlaubnis und berechtigt zur Durchführung von Kabotage in anderen EU/EWR-Staaten.

Eventuell ist für die Beförderung zwischen CEMT-Staaten eine entsprechende Genehmigung zusätzlich erforderlich. Neben Staaten der EU/EWR gehört eine Vielzahl ost- und südosteuropäischer Länder zur CEMT (Europäische Konferenz der Verkehrsminister).

Alternativ bedürfen Güterbeförderungen mit Drittstaaten außerhalb der EU/EWR für die dortigen Streckenanteile eine bilaterale Genehmigung.

Hinweis: Nicht zum gewerblichen Güterkraftverkehr zählt der sogenannte Werkverkehr. Hierunter fallen als Hilfstätigkeit einzustufende Güterbeförderungen für eigene Zwecke des Unternehmens. Für den Werkverkehr ist lediglich eine Anmeldung beim Bundesamt für Güterverkehr erforderlich.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Nachweis der Zuverlässigkeit

  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister
  • Gesellschaftervertrag
  • Fahrzeugliste, auch Mietfahrzeuge
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung (Geschäftsführervertrag)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherungen und der Berufsgenossenschaft
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis), dem Gewerbezentralregister und dem Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister)

Hinweis: Die Nachweise der Zuverlässigkeit dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Nachweis der fachlichen Eignung

  • Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse des Unternehmers oder des eingesetzten Verkehrsleiters
  • Arbeitsvertrag des Verkehrsleiters (Anstellungs- oder Dienstleistungsvertrags)

Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit

  • Eigenkapitalbescheinigung
  • ggf. Zusatzbescheinigung

Hinweis: Der Stichtag dieser Nachweise darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

Das Mindestkapital beträgt für das erste Fahrzeug 9000 Euro und für jedes weitere Fahrzeug je 5000 Euro.

Voraussetzungen

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

  • die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers und die zur Führung der Geschäfte verantwortlichen Person,
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens,
  • die Sach- und Fachkunde des Antragstellers bzw. der zur Führung der Geschäfte verantwortlichen Person

vorhanden ist.

Hinweis: Angesichts der umfangreichen Genehmigungsvoraussetzungen wird für Erstantragssteller ein Beratungsgespräch mit der zuständigen Stelle empfohlen.

Kosten

Erlaubnis und Gemeinschaftslizenz: 120 – 700 Euro

CEMT: 20 - 220 Euro

Bilaterale Genehmigung: 10 - 120 Euro

Hinweis: Weitere Kosten fallen für die Auskunft aus den Registern und für die Erstellung der sonstigen Nachweise (bspw. beglaubigte Kopien) an.

Verfahrensablauf

Die Entscheidung über die Erlaubnis bzw. Genehmigung zum gewerblichen Güterverkehr trifft auf Antrag die zuständige Stelle.

Bearbeitungsdauer

Der Zeitpunkt der Antragstellung beginnt bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen. Die Bearbeitungszeit beträgt bis zu drei Monate.

Fristen

Die innerstaatliche Erlaubnis und die Gemeinschaftslizenz können für eine Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren erteilt werden.

CEMT-Genehmigungen sind kontingentiert und maximal ein Jahr gültig.

Bilaterale Genehmigungen gelten für Einzelfahrten oder sehr kurze Zeiträume.

Formulare

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz muss inhaltlich der Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV) entsprechen.

CEMT-Genehmigungen oder bilaterale Genehmigungen sind formgebunden nach Vorgabe des Bundesamtes für Güterverkehr.

Zuständige Stelle

Erlaubnis und Gemeinschaftslizenz:
Die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte

CEMT-Genehmigung und bilaterale Genehmigung:
Bundesamt für Güterverkehr

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

29.07.2019

Teaser

Der Einsatz von Kraftfahrzeugen einschließlich Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen zur gewerblichen Güterbeförderung in Deutschland ist grundsätzlich erlaubnispflichtig.