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Bildungs- und Teilhabepaket

Allgemeine Informationen

Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) oder Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beziehen, haben einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Leistungen zu Bildung und Teilhabe. Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhält, kann einen Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen haben.

Zudem kann ein Anspruch auf diese Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bestehen, wenn das Kind bzw. seine Eltern ansonsten keine der genannten Sozialleistungen beziehen, jedoch die spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarfe des Kindes nicht decken können. Damit wirkt das Bildungs- und Teilhabepaket bedarfsauslösend.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz wurden zum 1. August 2020 weitreichende Verbesserungen bei den jeweiligen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets eingeführt.

  • bei den Schulausflügen und mehrtägige Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen:

Für Kinder, die in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreut werden, sowie für Schüler/-innen werden die tatsächlichen Kosten für eintägige Ausflüge und für mehrtägige (Klassen-) Fahrten übernommen. Im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung besteht für die Schulen nunmehr die Möglichkeit einer Sammelabrechnung bei eintägigen Klassenfahrten.

  • beim persönlichen Schulbedarf für Schülerinnen und Schüler:

Es wurde ein persönlicher Schulbedarf von insgesamt 150 Euro pro Schuljahr anerkannt, und zwar 100 Euro für das erste Schulhalbjahr und 50 Euro für das zweite Schulhalbjahr. Der persönliche Schulbedarf wird ab 2021 jährlich mit dem gleichen Prozentwert wie der Regelbedarf erhöht.

  • bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler:

Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden.

Fallen Aufwendungen für Fahrten an, die gesetzlich als „Schülerbeförderung“ definiert sind, und werden diese Aufwendungen nicht anderweitig abgedeckt, werden sie übernommen - auch dann, wenn die Schülerfahrkarte zu allgemeinen Fahrten außerhalb des Schulverkehrs berechtigt; der bisher in diesen Fällen zu zahlende Eigenanteil entfällt. Zudem gilt als „nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs“ nun auch eine Schule mit besonderem Profil (z.B. mit sportlichem oder sprachlichem Profil oder Ganztagsschulen).

  • bei der die schulischen Angebote ergänzenden angemessenen Lernförderung für Schülerinne und Schüler:

Bedürftige Schülerinnen und Schüler können, unabhängig von einer Versetzungsgefährdung, unter bestimmten Voraussetzungen Lernförderung in Anspruch nehmen. Die jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen sind in jedem Einzelfall zu berücksichtigen.

  • bei den Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in einer Kindertagesstätte, Schule und in der Kindertagespflege:

Schüler/-innen bzw. Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder für die Kindertagespflege geleistet wird, wird ein Mittagessen ermöglicht, sofern eine Mittagsverpflegung in dem Leistungsangebot der Schule, der Kindertageseinrichtung, oder der Kindertagespflege enthalten ist.

Es werden die gesamten Aufwendungen des Kindes für das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege übernommen. Der bisher zu leistende Eigenanteil von einem Euro pro Essen entfällt.

  • bei den Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren:

Für diese Leistungen wird ein Betrag von pauschal 15 Euro monatlich erbracht. Ausreichend ist insoweit ein Nachweis, aus dem sich die Teilnahme an einer der gesetzlich bestimmten Aktivitäten (zum Beispiel Mitgliedschaft im Sportverein oder Unterricht in einer Musikschule) ergibt.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Die jeweils zuständige Stelle informiert über die erforderlichen Unterlagen.

Voraussetzungen

Anspruch auf Bedarfe für Bildung und Teilhabe besteht für Kinder, Jugendliche und jungen Erwachsene nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder mit Anspruch auf Kinderzuschlag bzw. Wohngeld. Bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ist zu differenzieren nach der Art der Leistung (Grundleistung oder „Analogleistung“).

Bei den Bedarfen für Bildung ist nach den jeweiligen Rechtskreisen zu differenzieren:

Nach den Regelungen des SGB II erhalten nur Schülerinnen und Schülern die Bedarfe für Bildung anerkannt, sofern sie:

  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule (nicht: Berufsschule mit Bezug von Ausbildungsvergütung) besuchen und
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Nach den Regelungen des SGB XII gilt die Besonderheit, dass die Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildenden Schule besuchen, keiner Altersbegrenzung unterliegen und bei Erhalt von Ausbildungsvergütung von den Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht ausgeschlossen sind. Ferner ist seit dem 1. Januar 2020 die Sonderregelung des § 27c Absatz 2 2. HS SGB XII zu beachten. Danach umfasst der notwendige Lebensunterhalt bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe, soweit nicht entsprechende Leistungen nach § 75 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) erbracht werden.

Nach den Regelungen des WoGG ist die anspruchsberechtigte Person auf Leistungen für Bildung und Teilhabe der Kindergeldberechtigte mit Bezug von Kinderzuschlag für ein Kind im Haushalt oder Bewilligung von Wohngeld für jedes Kind als zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied. Die Kinder selbst haben keinen Anspruch.

Ausnahme: Auszahlung des Kindergelds an das Kind selbst, wenn der Kindergeldberechtigte dem Kind gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Grundleistungen nach dem AsylbLG erhalten, haben gemäß § 3 Absatz 3 AsylbLG einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechend den Regelungen in den §§ 34, 34a und 34b SGB XII, der gesondert berücksichtigt wird.

Kinder und Jugendliche, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 AsylbLG erfüllen (sog. Analogleistungen), können Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechend den Regelungen in den §§ 34, 34a und 34b SGB XII beanspruchen.

Kosten

Keine

Verfahrensablauf

Telefonisch Beratungstermin vereinbaren.

Bearbeitungsdauer

Einzelfallabhängig

Fristen

Es gelten besondere Fristen nach den jeweiligen Rechtskreisen. Auskünfte dazu erteilen die jeweils zuständigen Stellen.

Formulare

Ggf. sind Antragsformulare online über die jeweiligen abrufbar.

Zuständige Stelle

Die Leistungsgewährung erfolgt bei der jeweils zuständigen Stelle. Dies ist in der Regel:

  • für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II das jeweils zuständige Jobcenter,
  • für die Leistungsberechtigten nach dem SGB XII der örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe,
  • für die Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigten die jeweils örtlich zuständige Wohngeldstelle,
  • für die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die jeweils zuständige Leistungsbehörde (u. a. Sozialamt)

Ansprechpunkt

Die jeweils zuständige Stelle.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

08.01.2020

Teaser

Durch die BuT-Leistungen soll das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe sichergestellt werden.

Landkreis Ludwigslust-Parchim - kooperatives Bürgerbüro mit Zulassung Ludwigslust

Adresse

19288 Ludwigslust, Stadt

Schloßstraße 41

Telefon:

115

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Ansprechpartner

Behördenrufnummer 115

Tel.: 115

Öffnungszeiten

Montag: 8 - 13 Uhr
Dienstag: 8 - 13 und 14 - 18 Uhr
Mittwoch: 8 - 13 Uhr
Donnerstag: 8 - 13 Uhr und 14 - 18 Uhr
Freitag: 8 - 13 Uhr

kooperatives Bürgerbüro Lübtheen

Adresse

19249 Lübtheen, Stadt

Salzstraße 17

Telefon:

+49 38855 711-35

Fax:

+49 38855 711-99

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Ansprechpartner

Frau Grit Haubold

Bürgerberaterin

Tel.: 038855 711-35
Fax: 038855 711-99
E-Mail:
Raum: Bb Lübtheen

Herr Martin Möller

Bürgerberater

Tel.: 038855 711-13
Fax: 038855 711-99
E-Mail:
Raum: Bb Lübtheen

Frau Katrin Preuß

Bürgerberaterin

Tel.: 038855 711-36
Fax: 038855 711-99
E-Mail:
Raum: Bb Lübtheen

Öffnungszeiten

Montag geschlossen
Dienstag 09:00 –12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 09:00 –12:00 Uhr und 14:00 – 17:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Landkreis Ludwigslust-Parchim - kooperatives Bürgerbüro Stralendorf

Adresse

19073 Stralendorf

Dorfstraße 30

Telefon:

+49 3869 7600-76

Fax:

+49 3869 7600-70

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Ansprechpartner

Frau Franziska Jeske

Tel.: 03869 760024
E-Mail:

Frau Rosemarie Jomrich

Bürgerberaterin

Tel.: 03869 7600-52
Fax: 03869 7600-70
E-Mail:
Raum: Bb Stralendorf

Frau Annett Post

Bürgerberaterin

Tel.: 03869 7600-24
Fax: 03869 7600-70
E-Mail:
Raum: Bb Stralendirf

Frau Antje Schwenkler

Bürgerberaterin

Tel.: 03869 7600-36
E-Mail:
Raum: Bb Stralendorf

Frau Evelyn Stredak

Bürgerberaterin

Tel.: 03869 7600-28
Fax: 03869 7600-70
E-Mail:
Raum: Bb Stralendorf

Frau Carola Vollmerich

Bürgerberaterin

Tel.: 03869 7600-24
E-Mail:
Raum: Bb Stralendorf

Öffnungszeiten

Montag 09:00 –14:00 Uhr
Dienstag 09:00 –16:00 Uhr
Mittwoch keine Sprechzeiten
Donnerstag 09:00 –18:00 Uhr
Freitag 09:00 –12:00 Uhr

kooperatives Bürgerbüro Wittenburg

Adresse

19243 Wittenburg, Stadt

Molkereistraße 4

Telefon:

+49 38852 33-132

Fax:

+49 38852 33-33

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Ansprechpartner

Frau Jana Berger

Leiterin

Tel.: 038852 33-200
Fax: 038852 33-33
E-Mail:

Frau Claudia Gierhan

Bürgerberaterin

Tel.: 038852 33206
E-Mail:

Frau Dagmar Moll

Bürgerberaterin

Tel.: 038852 33205
E-Mail:

Öffnungszeiten

Montag: keine Sprechzeiten
Dienstag: 08:30 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr
Mittwoch: keine Sprechzeiten
Donnerstag: 08:30 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:30 - 12:00 Uhr

kooperatives Bürgerbüro Zarrentin

Adresse

19246 Zarrentin am Schaalsee, Stadt

Kirchplatz 8

Telefon:

+49 38851 838-0

Fax:

+49 038851 838-190

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Ansprechpartner

Frau J. Dietz

Leiterin

Fax: 038851 254-88
E-Mail:
Raum: Amt Zarrentin

Frau Franziska Kuwan

Bürgerberaterin

Tel.: 038851 838-717
Fax: 038851 254-88
E-Mail:
Raum: Amt Zarrentin

Frau Heike König

Bürgerberaterin

Tel.: 038851 838-715
Fax: 038851 254-88
E-Mail:
Raum: Amt Zarrentin

Frau Birgit Schlüter

Bürgerberaterin

Tel.: 038851 838-714
Fax: 038851 254-88
E-Mail:
Raum: Amt Zarrentin

Frau Anna-Rose Schubert

Bürgerberaterin

Tel.: 038851 838-713
Fax: 038851 254-88
E-Mail:
Raum: Amt Zarrentin

Öffnungszeiten

Montag: 09:00 - 15:00 Uhr
Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr
Mittwoch: keine Sprechzeiten
Donnerstag: 09:00 - 15:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

kooperatives Bürgerbüro mit Zulassung Hagenow

Adresse

19230 Hagenow, Stadt

Lange Straße 28-32

Telefon:

115

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Ansprechpartner

Behördenrufnummer 115

Öffnungszeiten

Montag: 8 - 13 Uhr
Dienstag: 8 - 13 und 14 - 18 Uhr
Mittwoch: 8 - 13 Uhr
Donnerstag: 8 - 13 Uhr und 14 - 18 Uhr
Freitag: 8 - 13 Uhr

kooperatives Bürgerbüro mit Zulassung Boizenburg

Adresse

19258 Boizenburg/Elbe, Stadt

Kirchplatz 6

Telefon:

+49 38847 626-32

Fax:

+49 38847 626-79

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Ansprechpartner

Frau Bianca Engler

Bürgerberaterin

Tel.: 038847 626-75
Fax: 038847 626-79
E-Mail:
Raum: Bb Boizenburg

Frau Petra Ihde

Bürgerberaterin

Tel.: 038847 626-76
Fax: 038847 626-79
E-Mail:
Raum: Bb Boizenburg

Frau Jennifer Skornik

Bürgerberaterin

Tel.: 038847 626-32
Fax: 038847 626-79
E-Mail:
Raum: Bb Boizenburg

Frau Lea Sowinski

Bürgerberaterin

Tel.: 038847 626-74
Fax: 038847 626-79
E-Mail:
Raum: Bb Boizenburg

Öffnungszeiten

Montag: 08:00 - 16:00 Uhr
Dienstag: 08:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

kooperatives Bürgerbüro mit Zulassung Dömitz-Malliß

Adresse

19303 Dömitz, Stadt

Goethestraße 21

Telefon:

+49 38758 316-15

Fax:

+49 38758 316-57

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Ansprechpartner

Frau Isolde Ankert

Bürgerberaterin

Tel.: 038758 316-13
Fax: 038758 316-57
E-Mail:
Raum: Amt Dömitz-Malliß

Frau Julia Giencke

Bürgerberaterin

Tel.: 03875 831615
E-Mail:
Raum: Amt Dömitz-Malliß

Frau Sandra Schumann

Bürgerberaterin

Tel.: 038758 316-12
Fax: 038758 316-57
E-Mail:
Raum: Amt Dömitz-Malliß

Frau Ramona Wilke

Bürgerberaterin

Tel.: 038758 316-14
Fax: 038758 316-57
E-Mail:
Raum: Amt Dömitz-Malliß

Öffnungszeiten

Montag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr
Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: keine Sprechzeiten
Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr

Landkreis Ludwigslust-Parchim - kooperatives Bürgerbüro mit Zulassung Sternberg

Adresse

19406 Sternberg, Stadt

Am Markt 1

Telefon:

+49 3847 4445-61

Fax:

+49 3847 4445-69

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Ansprechpartner

Frau Sabine Kropp

Bürgerberaterin

Tel.: 03847 4445-73
Fax: 03847 444-34
E-Mail:
Raum: Bb Sternberg

Frau Anica Laube

Bürgerberaterin

Tel.: 03847 4445-73
Fax: 03874 4445-34
E-Mail:
Raum: Bb Sternberg

Frau Anja Loscher

Bürgerberaterin

Tel.: 03847 4445-73
Fax: 03847 4445-34
E-Mail:
Raum: Bb Sternberg

Frau Stephanie Nixdorf

Bürgerberaterin

Tel.: 03847 4445-73
Fax: 03847 4445-34
E-Mail:
Raum: Bb Sternberg

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten Bürgerbüro des Amtes Sternberg:

Montag: keine Sprechzeiten
Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 17:00 Uhr
Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr

Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Brüel:

(Pass- und Personalausweise, Melderecht / Wohngeldbehörde)
Montag 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr

Landkreis Ludwigslust-Parchim - kooperatives Bürgerbüro mit Zulassung Lübz

Adresse

19386 Lübz, Stadt

Am Markt 22

Telefon:

038731 5070

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Ansprechpartner

Frau Sophie Burr

Bürgerberaterin

Tel.: 038731 507-239
Fax: 038731 507-104
E-Mail:
Raum: Amt Eldenburg-Lübz

Frau Petra Fuchs

Bürgerberaterin

Tel.: 038731 507-238
Fax: 038731 507-104
E-Mail:
Raum: Amt Eldenburg-Lübz

Frau Sarah Homuth

Bürgerberaterin

Tel.: 038731 507-233
Fax: 038731 507-104
E-Mail:
Raum: Amt Eldenburg-Lübz

Herr Stephan Krüger

Bürgerberaterin

Tel.: 038731 507-232
Fax: 038731 507-104
E-Mail:
Raum: Amt Eldenburg-Lübz

Frau Kathleen Mietz

Bürgerberaterin

Tel.: 038731 507-234
Fax: 038731 507-104
E-Mail:
Raum: Amt Eldenburg-Lübz

Frau Marita Schlups

Bürgerberaterin

Tel.: 038731 507-231
Fax: 038731 507-104
E-Mail:
Raum: Amt Eldenburg-Lübz

Öffnungszeiten

Dienstag, Donnerstag 08:00 – 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr
jeden 1. Samstag im Monat 09:00 - 12:00 Uhr ohne Zulassung

Landkreis Ludwigslust-Parchim - Fachgebiet II - Gesamtfall Pflege / BuT

Adresse

19370 Parchim, Stadt

Putlitzer Straße 25

Postanschrift

19370 Parchim, Stadt

Postfach: Postfach 12 63

Telefon:

Herr Haase (FDL)

03871 722-5000

Frau Blank (Dezentraler Service)

03871 722-5001

Frau Kinski (Dezentraler Service)

03871 722-5002

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Ansprechpartner

Frau Julia Appel

Sachbearbeiter
SB Gesamtfall - Pflege

Tel.: 03871 722-5013
E-Mail:
Raum: 237 (PCH)

Herr Marcel Bauer

Sachbearbeiter
SB Gesamtfall - Pflege

Tel.: 03871 722-5027
E-Mail:
Raum: 241 (PCH)

Frau Manuela Cordt

Sachbearbeiterin
SB BUT

Tel.: 03871 722-5021
E-Mail:
Raum: 237 (PCH)

Frau Christin Grünwald

Sachbearbeiterin
SB BUT

Tel.: 03871 722-5072
E-Mail:
Raum: 234 (PCH)

Frau Elke Hamann

Sachbearbeiterin

Tel.: 03871 722-5093
E-Mail:
Raum: B 210 / 212 (LWL)

Frau Jana Jentz

Leiterin

Tel.: 03871 722-5080
E-Mail:
Raum: 106 (PCH)

Frau Antje Marckwardt

Sachbearbeiterin

Tel.: 03871 722-5089
E-Mail:
Raum: 235 (PCH)

Frau Marie-Theres Plate

Sachbearbeiterin
SB BUT

Tel.: 03871 722-5074
E-Mail:
Raum: 234 (PCH)

Frau Emma Reinke

Sachbearbeiter
SB Gesamtfall - Pflege

Tel.: 03871 722-5043
E-Mail:
Raum: 243 (PCH)

Frau Angela Schulz

Sachbearbeiterin
SB Gesamtfall - Pflege

Tel.: 03871 722-5019
E-Mail:
Raum: 241 (PCH)

Frau Sigrid Senkbeil

Sachbearbeiterin
SB Gesamtfall - Pflege

Tel.: 03871 722-5032
E-Mail:
Raum: 240 (PCH)

Frau Gina Marie Skuthan

Sachbearbeiter
SB Gesamtfall - Pflege

Tel.: 03871 722-5039
E-Mail:
Raum: 243 (PCH)

Frau Silvia Zachow

Sachbearbeiterin
SB BUT

Tel.: 03871 722-5073
E-Mail:
Raum: 237 (PCH)

Frau Silke Zepelin

Sachbearbeiterin

Tel.: 03871 722-5091
E-Mail:
Raum: 625 / 626 (PCH)

Öffnungszeiten

Montag 8 bis 13 Uhr
Dienstag 8 bis 13 und 14 bis 18 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 8 bis 13 und 14 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 13 Uhr

Formulare