Bildungs- und Teilhabepaket

Allgemeine Informationen

Durch die BuT-Leistungen soll das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe sichergestellt werden.

Folgende Leistungen werden gefördert:

Schulausflüge und Klassenfahrten: Die tatsächlichen Kosten für die Teilnahme an eintägigen Ausflügen von Schule, Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden erstattet. Für mehrtägige Ausflüge von Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege sowie für Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen werden die Kosten in tatsächlicher Höhe übernommen.
Persönlicher Schulbedarf: Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wird mit insgesamt 100,00 EUR jährlich in zwei Raten gefördert; zu Beginn des Schuljahres 70 Euro und im Februar 30 Euro.
Schülerbeförderung: Es werden die tatsächlichen Kosten für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs (Schülermonatskarte) erstattet, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Soweit die Fahrkarte auch außerhalb der Schülerbeförderung einsetzbar ist, ist als zumutbare Eigenleistung in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 EUR zu leisten.
Lernförderung: Für eine angemessene Lernförderung werden die Kosten übernommen, wenn die Förderung geeignet und erforderlich ist, die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen.
Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege: Die Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern (falls in schulischer Verantwortung) sowie von Kindern in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden übernommen. Der Eigenanteil beträgt ein Euro pro Tag.
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben: Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben monatlich ein Budget in Höhe von 10 Euro bereitgestellt, das zum Beispiel für eine Mitgliedschaft im Sportverein oder für die Musikschule eingesetzt werden kann.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Nachweis der Bedürftigkeit, z. B. durch Bescheid über:

Arbeitslosengeld-II
Kinderzuschlag
Wohngeld
Sozialhilfe
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sollte ein Bescheid noch nicht vorliegen, muss eine Einkommensprüfung erfolgen. Somit müssten alle relevanten Unterlagen für die Einkommensprüfung mitgebracht werden. Die zuständige Stelle informiert Sie über weitere eventuell erforderliche Unterlagen.

Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die ihre Bildungs- und Teilhabebedarfe nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw. eigenem Einkommen und Vermögen der Familie decken können und die deshalb einen Anspruch auf

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder
Sozialhilfe
Leistungen nach dem Asybewerberleistungsgesetz

haben oder deren Familien

Kinderzuschlag oder
Wohngeld

beziehen.

Die Altersobergrenze für Leistungen zum Mitmachen in Kultur, Sport und Freizeit liegt bei 18 Jahren.

Kosten

Keine

Verfahrensablauf

Die Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen gesondert beantragt werden. Dies gilt nicht für den persönlichen Schulbedarf bei SGB II- und SGB XII-Leistungsempfängern.

Den Antrag, der für jedes Kind gesondert erforderlich ist, stellen Sie bitte bei der für Sie zuständigen Behörde oder erfragen die Zuständigkeit im Rathaus, dem Landratsamt oder dem Bürgeramt.

Die Anträge finden Sie meist im Internet auf den Seiten der Landkreise und kreisfreien Städte und direkt bei den zuständigen Stellen.

Sollten sich Ihre persönlichen Verhältnisse ändern, müssen Sie dies unverzüglich der zuständigen Stelle mitteilen. Das betrifft insbesondere

das Einkommen (z.B. Art und Höhe)
den Familienstand
die Bankverbindung
den Wohnsitz.

Fristen

Gemäß § 37 Abs. 2 SGB II werden Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wozu auch die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zählen, wirkt auf den Ersten des Monats zurück.

Der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (§ 28 Abs. 7 SGB II) wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II).

Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt gemäß § 18 Abs. 1 SGB XII ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

Die Voraussetzung der Leistung des persönlichen Schulbedarfs liegt insoweit ab Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe über den Bedarf vor.

Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht. D. h., eine Antragstellung ist notwendig bei

Klassenfahrten/Schulausflügen,
Schülerbeförderung,
Lernförderung,
Mittagsverpflegung,
Teilhabe.

Ansprüche auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach dem Bundeskindergeldgesetz (für Familien mit Kinderzuschlag oder Wohngeld) verjähren 12 Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie entstanden sind.

Zuständige Stelle

Trägerschaft und Umsetzung des Bildungspakets liegen vollständig in der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte.

Bitte erfragen Sie in Ihrem Rathaus, dem Bürgeramt, dem Landratsamt bzw. im Jobcenter den zuständigen Ansprechpartner für die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Auch auf den Internetseiten der Landkreise und kreisfreien Städte finden Sie Informationsmaterial und Ansprechpartner.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

06.12.2018

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