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Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung Handwerksbetrieb und privater Pflegedienst

Allgemeine Informationen

Für Handwerksbetriebe und private Pflegedienste können die Straßenverkehrsbehörden zusätzliche Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Private Pflegedienste sind in diesem Sinne Pflegedienstorganisationen, die im Rahmen der Pflegeversicherung tätig sind und hierbei an vielen Orten hilfs- und pflegebedürftige Personen betreuen.

Folgende Ausnahmen von Parkverboten können im Einzelfall unter besonderen Bedingungen für Handwerksbetriebe und private Pflegedienste genehmigt werden:

  • Ausnahme von dem Verbot des Gehwegparkens (§ 12 Absatz 4 StVO), sofern auch beim parkenden Kraftfahrzeug die Breite der Gehwege einen ungehinderten Fußgängerverkehr zulässt; eine Beschädigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen darf nicht erfolgen
  • Ausnahme von dem Gebot, Parkuhren und Parkscheinautomaten zu betätigen (§ 13 Absatz 1 StVO)

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei (BLFA-StVO) in der Sitzung am 09./10. Mai 1995 in München zum TOP "Parkerleichterungen für Handwerker und Mitarbeiter sozialer Dienste im Straßenverkehr - Änderung der StVO sowie der VwV-StVO"

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Fahrzeugscheines/ der Fahrzeugscheine (Zulassungsbescheinigung Teil 1) sowie bei
    • Handwerker:
      • Kopie des Gewerbescheins (Empfangsbescheinigung der Gewerbean- oder -ummeldung)
      • eine Vollmacht, wenn Sie als Antragsteller nicht der Gewerbeinhaber sind
    • Privater Pflegedienst:
      • Kopie des Nachweises der Gemeinnützigkeit
      • eine Vollmacht, wenn Sie als Antragsteller nicht der Erlaubnisinhaber sind

Voraussetzungen

Die Ausnahmegenehmigung wird nur für bestimmte Kraftfahrzeuge erteilt.

Bei Handwerksbetrieben ist das Kraftfahrzeug zum Beispiel als Werkstattfahrzeug, zum Transport von Werkzeug oder Material oder wegen Eilbedürftigkeit einzusetzen.

Bei privaten Pflegediensten muss das Abstellen des Kraftfahrzeuges am Einsatzort unbedingt erforderlich sein. Es darf in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit bestehen.

Kosten

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Hinweise

Die erteilte Ausnahmegenehmigung dürfen Sie als Handwerksbetrieb nur in Anspruch nehmen, wenn:
 

  • Sie zur Erfüllung des handwerklichen Auftrages zwingend auf die Benutzung dieses Kraftfahrzeuges am Einsatzort angewiesen sind. Bei reinen Vorgesprächen in Vorbereitung eines handwerklichen Auftrages darf der Parkausweis nicht im Kraftfahrzeug ausgelegt werden, da für diese Tätigkeit das Kraftfahrzeug nicht zwingend benötigt wird.
  • Sie mit dem Parkausweis nur während der tatsächlichen Ausführung des handwerklichen Auftrages parken, das heißt nicht während beziehungsweise für die Pausenzeiten. Der Parkausweis darf nicht verwendet werden, wenn Tätigkeiten (gegebenenfalls auch handwerkliche) in den eigenen Büro-/Betriebsräumen ausgeführt werden.
     

Wenn Sie als Handwerksbetrieb die erteilte Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen, müssen Sie:

  • zusätzlich zu dem ausgefertigten Parkausweis einen Arbeitsstättennachweis, das heißt wo gerade gearbeitet wird, gut lesbar hinter der Windschutzscheibe auslegen.

Zuständige Stelle

Landräte, Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte als zuständige Straßenverkehrsbehörde

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

25.05.2020

Teaser

Für Handwerksbetriebe und private Pflegedienste können die Straßenverkehrsbehörden zusätzliche Ausnahmegenehmigungen erteilen.