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Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung Familienpflege

Allgemeine Informationen

Die Ausnahmegenehmigung von Halte- und Parkverboten können Sie beantragen, wenn Sie hilfs- oder pflegebedürftige Personen im Rahmen der "Familienpflege" betreuen und hierbei zwingend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, welches Sie am jeweiligen Einsatzort (im Bewohnerparkgebiet) abstellen müssen.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Fahrzeugscheines/ der Fahrzeugscheine (Zulassungsbescheinigung Teil 1)
  • Kopie des Bescheides über die Pflegebedürftigkeit bzw. Zuerkennung eines Pflegegrades der hilfs- oder pflegebedürftigen Person

oder

  • Kopie des Schwerbehindertenausweises der hilfs- oder pflegebedürftigen Person mit Merkzeichen "G" oder "aG"
  • Wenn Sie als Antragsteller nicht die hilfs- oder pflegebedürftige Person sind
    • Vollmacht der hilfs- oder pflegebedürftige Person
    • Kopie des Personalausweises der hilfs- oder pflegebedürftige Person

Voraussetzungen

Ihr Verhältnis zur hilfs- oder pflegebedürftigen Person im Rahmen der Familienpflege sollte sich aus der folgenden Übersicht ergeben.
 

Art der Verhältnisses zum Pflegebedürftigen

Partnerschaftsverhältnis

  • Ehefrau/-mann,
  • eingetragene/r Lebenspartner/in
     

Verwandtschaftsverhältnis

  • Urgroßmutter/-vater
  • Großmutter/-vater
  • Mutter/Vater,
  • Tochter/Sohn
  • Enkeltochter/-sohn
  • Urenkeltochter/Urenkelsohn,
  • Onkel/Tante,
  • Schwester/Bruder,
  • Nichte/Neffe
  • Sonstiges bitte angeben
     

Schwägerschaftsverhältnis

  • Schwiegerurgroßmutter/-vater,
  • Schwiegergroßmutter/-vater,
  • Schwiegermutter/-vater,
  • Stieftochter/-sohn,
  • Tochter/-sohn der Stieftochter/ des Stiefsohns,
  • Enkeltochter/- sohn der Stieftochter/ des Stiefsohns,
  • Urenkeltochter/ -sohn der Stieftochter/ des Stiefsohns,
  • Schwiegeronkel/Schwiegertante,
  • Schwager/Schwägerin,
  • Tochter/ -sohn des Schwagers/ der Schwägerin
     

Pflegeverhältnis

  • Pflegemutter/-vater,
  • Pflegetochter/-sohn

Kosten

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Zuständige Stelle

Landräte, Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte als zuständige Straßenverkehrsbehörde

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

25.05.2020

Teaser

Die Ausnahmegenehmigung von Parkverboten können Sie beantragen, wenn Sie pflegebedürftige Personen im Rahmen der "Familienpflege" betreuen und hierbei auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, welches Sie am jeweiligen Einsatzort (im Bewohnerparkgebiet) abstellen müssen.