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Ausfuhr eingetragenen Kulturgutes Genehmigung

Allgemeine Informationen

Für die Ausfuhr von nationalem Kulturgut aus Deutschland benötigen Sie eine Genehmigung. Kulturgüter sind z.B. Kunstwerke, Archivgut, Handschriften, Antiquitäten wie Möbel, Musikinstrumente oder Schmuck, archäologische Objekte. Nationales Kulturgut ist Kulturgut, das

  1. in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen ist (siehe unten Datenbank geschützter Kulturgüter),
  2. sich in öffentlichem Eigentum und im Bestand einer öffentlich-rechtlichen Kulturgut bewahrenden Einrichtung (z. B. Museen, Archive, Bibliotheken) befindet,
  3. sich im Eigentum und im Bestand einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung (z. B. Museen, Archive, Bibliotheken) befindet, die überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert wird, oder
  4. Teil einer Kunstsammlung des Bundes oder der Länder ist.

Diese Genehmigung kann bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Es wird zwischen dauerhafter und vorübergehender Ausfuhr unterschieden.

Die Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut beantragen Sie schriftlich bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes, in dessen Verzeichnis national wertvollen Kulturguts das Kulturgut eingetragen ist oder, wenn es sich nicht um eingetragenes Kulturgut handelt, in dem Bundesland, in dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Sind Sie eine juristische Person, so ist Ihr Hauptsitz im Bundesgebiet für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich.

Die Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut beantragen Sie bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

  • Unterschiedlich in verschiedenen Bundesländern:
  • In einigen Bundesländern ist gegen die Versagung der Genehmigung zunächst Widerspruch einzulegen.
  • In einigen Bundesländern ist gegen die Versagung der Genehmigung Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.

Erforderliche Unterlagen

  • Farbfotografie (in jedem Fall); Wertnachweis; Leihvertrag (z.B. bei Kulturgütern, die zu Ausstellungszwecken ausgeführt werden); je nach Art des Kulturguts: Auszug aus Werkverzeichnis, Bibliographie, Katalog.
  •  Bitte erfragen Sie bei der für Sie zuständigen Behörde, ob Sie weitere Unterlagen einreichen müssen.

Voraussetzungen

Eine Genehmigung nach § 22 Kulturgutschutzgesetz wird Ihnen erteilt

  • wenn Sie antragsberechtigt sind (Eigentümer oder bevollmächtigter Dritter),
  • wenn Sie die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben und 
  • wenn Sie als Antragsteller die Gewähr dafür bieten, dass das zur Ausfuhr bestimmte Kulturgut in unbeschadetem Zustand und fristgerecht in das Bundesgebiet wieder eingeführt wird.

Eine Genehmigung nach § 26 Kulturgutschutzgesetz kann Ihnen unter den genannten Voraussetzungen erteilt werden, wenn Sie antragsberechtigt sind. Antragsberechtigt sind nach § 26 Abs. 1 Kulturgutschutzgesetz der Eigentümer oder der rechtmäßige unmittelbare Besitzer des Kulturguts.

Eine Genehmigung nach § 25 Kulturgutschutzgesetz kann Ihnen unter den gleichen Voraussetzungen erteilt werden, wenn Sie antragsberechtigt sind. Antragsberechtigt sind nach § 25 Abs. 1 Kulturgutschutzgesetz Kulturgut bewahrende Einrichtungen, die regelmäßig Teile ihrer Bestände vorübergehend für öffentliche Ausstellungen, Restaurierungen oder Forschungszwecke ausführen.

Kosten

Ob Gebühren erhoben werden, entscheidet das jeweilige Bundesland. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den jeweiligen Verwaltungskostengesetzen und verordnungen der Bundesländer und bemisst sich u.a. nach dem Verwaltungsaufwand der Behörde und der Bedeutung der Amtshandlung für den Antragsteller.

Verfahrensablauf

Um eine Genehmigung für die Ausfuhr eingetragenen Kulturgutes zu beantragen, sind folgende Schritte nö tig:

  • Über Behördenfinder zuständige Behörde für Ihr Bundesland suchen
  • Richtiges PDF-Formular (Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009, § 25 oder § 26 Kulturgutschutzgesetz für die Ausfuhr in Drittstaaten und nach § 24 Abs. 1 Nr. 2,  § 25 oder § 26 Kulturgutschutzgesetz für die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Union) herunterladen.
  • PDF-Formular am PC ausfüllen.
  • Ausdrucken: Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 für die Ausfuhr in Drittstaaten in dreifacher Zahl (das Formular enthält bereits alle Exemplare), Ausfuhrgenehmigung nach § 24 Abs. 1 Nr 2 Kulturgutschutzgesetz für die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Union in zweifacher Zahl. Ausfuhrgenehmigungen nach § 25 und § 26 Kulturgutschutzgesetz jeweils in zweifacher Zahl (die Formulare für die Ausfuhr in 
  • Drittstaaten enthält bereits alle Exemplare). Auf den Formularen für die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Zahl der jeweils einzureichenden Ausfertigungen ist jeweils am Ende angegeben.
  • Jede Ausfertigung unterschreiben (auf Formular für die Ausfuhrgenehmigung nach § 25 Kulturgutschutzgesetz: zusätzlich stempeln) und jeder Ausfertigung die notwendigen Nachweise beifügen.
  • An zuständige Behörde senden.
  • Behörde prüft den Antrag und sendet zwei Ausfertigungen (Ausfuhr nach der Verordnung Nr. 116/2009 in einen Drittstaat) oder eine Ausfertigung (Ausfuhr nach § 25 oder § 26 Kulturgutschutzgesetz in einen Drittstaat oder Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Union) vervollständigt, unterschrieben und gesiegelt an Antragsteller zurück (ggf. mit Gebührenbescheid).
  • Ausfertigung 1 ist der Antrag und verbleibt bei der Behörde. Alle übrigen Ausfertigungen werden an Antragsteller zurückgesendet . Bei der Ausfuhr in einen Drittstaat nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 muss der Antragsteller die Ausfertigungen 2 und 3 der zuständigen deutschen Ausfuhrzollstelle mit der Ausfuhranmeldung vorlegen. Die Ausfuhrzollstelle füllt Feld 26 aus und übergibt Ausfertigung 2 dem Antragsteller (Anmelder). Nach dem tatsächlichen Ausgang bestätigt die deutsche Ausfuhrzollstelle diesen in Feld 27 und sendet Ausfertigung 3 an die Behörde, die die Genehmigung ausgestellt hat, zurück.
  • Im Falle der Versagung der Genehmigung erhält Antragsteller schriftlichen Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung.

Bearbeitungsdauer

unterschiedlich (abhängig von Vollständigkeit der eingereichten Antragsunterlagen, Komplexität des Antrages)

Fristen

  • Beantragung rechtzeitig vor der geplanten Ausfuhr des Kulturgutes, zuständige Behörde hat innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen zu entscheiden.
  • Gültigkeit der Genehmigung der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 und nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 Kulturgutschutzgesetz maximal 1 Jahr, nach § 25 und § 26 Kulturgutschutzgesetz maximal 5 Jahre.
  • Bei einer nur vorübergehenden Ausfuhr legt die Behörde die Wiedereinfuhrfrist nach Zweck der Ausfuhr fest.

Formulare

Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung  (EG) Nr. 116/2009 (Ausfuhr in Drittstaaten), nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 Kulturgutschutzgesetz (Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Union), nach § 25 oder § 26 Kulturgutschutzgesetz (für die Ausfuhr in Drittstaaten oder für die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Union).

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Die für Sie zuständige Behörde finden Sie über den Behördenfinder.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

21.05.2021